Rechtsterrorismus endlich ernst nehmen

31. August 2015 | Themenbereich: Die Linkspartei, Parteien | Drucken

„Ob im Westen oder im Osten: Rechte Gewalt blüht vor allem dort, wo sie verharmlost wird. Die NSU-Affäre hat gezeigt, was für mörderische Folgen das hat. Es ist vollkommen inakzeptabel, dass nicht wenige Nazis als sogenannte V-Leute sogar von Geheimdiensten bezahlt werden. Während man in Thüringen mit diesem Spitzelunwesen aufgeräumt hat, scheint man in Sachsen bis heute auf dem rechten Auge ziemlich blind zu sein. Statt Antifaschisten zu überwachen und zu kriminalisieren, muss man den Naziterror endlich ernst nehmen: Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte sind terroristische Anschläge und müssen als solche eingestuft, verfolgt und bestraft werden“, erklärt Sahra Wagenknecht mit Blick auf die Debatte über die aktuelle Welle von rassistischer Hetze, Gewalt und Brandanschlägen. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Den besten Schutz gegen die braune Gefahr bietet außerdem ein Ausbau des sozialen Netzes, das allen hier lebenden Menschen Sicherheit bietet. Die Bundesrepublik kann sich das leisten und sollte sich die schäbige Debatte über eine Einschränkung der Leistungen für Flüchtlinge sparen, die nur Wasser auf die Mühlen des rechten Mobs leitet. Außerdem müssen Fluchtursachen endlich ernsthaft bekämpft werden, indem man Waffenexporte sowie militärische Interventionen sofort beendet und für gerechte Handelsbeziehungen sorgt.“

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