Flüchtlingsunterbringung in den Polizeiliegenschaften

31. August 2015 | Themenbereich: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen, Niedersachsen | Drucken

In einer aktuellen Information der Zentralen Polizeidirektion (ZPD) Hannover werden die Beschäftigten/Beamten/-innen über die Unterbringung von Flüchtlingen in der Liegenschaft informiert.

Folglich gibt es erhebliche Einschränkungen im Dienstbetrieb, kein Dienstsport, weniger Fortbildung, kaum noch Unterbringungen bei mehrtägigen Veranstaltungen.

Auch an der Polizeiakademie in Hann. Münden sollen Studienanfänger ihre bereits gemieteten Zimmer wieder räumen. Da stellt sich die Frage, ob dies so zulässig ist, bereits eingegangene Mietverträge wegen „Eigenbedarf“ zu kündigen. Der BDK empfiehlt hier bei den Gewerkschaften nach Rechtsschutz zu ersuchen. Sogar die Sporthalle in der Gimter Str. muss herhalten. Und in der Liegenschaft in Lüchow-Dannenberg, dem Sitz des Polizeikommissariates, ziehen Flüchtlinge in die ungenutzten Container (bekannt aus den Castor-Zeiten) ein.

Das löst zwar temporär ein landesweites Unterbringungsproblem, schafft aber neue Probleme für die Aufgabenwahrnehmung der Landespolizei. Erstaunt ist der BDK, dass dies nicht mit den Berufsverbänden und Gewerkschaften vorher besprochen wurde. Wo bleibt hier die viel gepriesene neue offene Gesprächskultur der rot/grünen Landesregierung?

Der BDK fordert im Rahmen der Strategie 2020 („leben vor der Lage“) ein umfassendes neues Handlungskonzept für die weitere Aus- und Fortbildung der neuen Dienstanfänger und der in der „Fortbildungsschlange“ stehenden Kolleginnen und Kollegen. Es fehlt zudem an einem sofortigen Investitionsprogramm für die Polizeiliegenschaften. Jahrelang wurde hier auf Verschleiß gefahren.

Der BDK geht davon aus, dass nunmehr auch andere öffentlichen Bedarfsträger ihren Beitrag zur Unterbringung von Flüchtlingen leisten werden und so, wie die Polizei, Doppel- und Mehrfachbelastungen tragen können.

Die Polizei kann nicht schon wieder allein (oder wie immer) den Kopf für Fehler bzw. die Konzeptlosigkeit der politisch Verantwortlichen hinhalten.