„Polizeilicher Notstand“ in Heidenau: DPolG rechtfertigt Versammlungsverbot

28. August 2015 | Themenbereich: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen | Drucken

Das im sächsischen Heidenau für dieses Wochenende verfügte Versammlungsverbot ist nach Auffassung der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) richtig. Die Ursache liegt aber nicht bei der Polizei, sondern ausschließlich in dem von der Politik zu verantwortenden Personalabbau der letzten Jahre.

DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt: „Die Polizei kann nur mit dem Personalbestand aufwarten, den ihr die Politik zubilligt. Wenn zeitgleich Leib und Leben von Flüchtlingen in deren Unterkünften zu schützen sind, hat das eindeutig Vorrang vor dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit.

Den Eindruck zu erwecken, dass die Polizei nicht „Herr der Lage“ sei, und ihr damit die Schuld am „Polizeilichen Notstand“ zuzuweisen, lenkt von der politischen Hilflosigkeit ab.

Allein in Sachsen wurden in den vergangenen 15 Jahren rund 1.600 Stellen bei der Polizei abgebaut.

Dass in der Folge nun zum wiederholten Male auch Grundrechtseinschränkungen zu ertragen sind, ist Folge einer verfehlten Personalpolitik, aber offensichtlich mittlerweile traurige Realität in Deutschland.

Unerträglich ist, wenn Politiker, wie der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir, das Versammlungsverbot ignorieren wollen und damit offen zu Rechtsbruch aufrufen. Das spielt nur den Feinden der Demokratie in die Hände. Im Übrigen waren die Grünen am bundesweiten Personalabbau bei der Polizei nicht unbeteiligt!“
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