Polizei wird sich in der Flüchtlingsfrage ihrer Verantwortung stellen

28. August 2015 | Themenbereich: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen, Nordrhein Westfalen | Drucken

Die Tagung für den Höheren Dienst, zu der die GdP alle zwei Jahre die Führungskräfte der Polizei zu einem offen Meinungsaustausch einlädt, ist traditionell ein Ort, an dem auch kritische Fragen zur aktuellen Politik des Innenministeriums diskutiert werden. Das war auch bei der diesjährigen HD-Tagung am 26. August in Kamen nicht anders, bei der der aktuelle Stand der geplanten Dienstrechtsreform, die Personalentwicklung bei der Polizei und die Schlussfolgerungen des Ergebnisberichts der Expertenkommission „Bürgernahe Polizei – den demografischen Wandel gestalten“ im Mittelpunkt standen. Einen größeren Raum nahm zudem die Diskussion über die Frage ein, wie sich die Polizei auf die wachsenden Herausforderungen vorbereiten kann, die in den nächsten Wochen und Monaten durch den enormen Anstieg der nach NRW kommenden Flüchtlinge auf sie zukommen werden.
Aktuell geht die Landesregierung davon aus, dass bis Ende des Jahres bis zu 200 000 Flüchtlinge nach NRW kommen werden. 2014 waren es noch 40 000. Neben den bereits im Aufbau befindlichen Großzelten in Selm und in Stukenbrock werden deshalb voraussichtlich auch in acht weiteren Orten Zeltstädte für die Erstaufnahme entstehen. Für die Polizei bedeutet das einen enormen zusätzlichen Arbeitsaufwand, weil sie nicht nur die einzelnen Flüchtlingsunterkünfte gegen Angriffe schützen muss, sondern es auch innerhalb der Unterkünfte zu Auseinandersetzungen kommen kann, insbesondere wenn viele Menschen aus unterschiedlichen Regionen und Glaubensrichtungen auf engstem Raum untergebracht sind.

Auf der HD-Tagung hat GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert trotz der damit verbundenen zusätzlichen Arbeitsbelastungen erklärt, dass sich die Polizei in dieser extrem schwierigen Situation ihrer gesamtstaatlichen Verantwortung stellt. Die Polizei werde ihren Beitrag dazu leisten, dass es nicht zu einer Eskalation der Situation in den Flüchtlingseinrichtungen kommt, und dass die Menschen, die als Flüchtlinge zu uns kommen, die Hilfe bekommen, die sie brauchen. Zugleich drängt die GdP darauf, dass die Polizei aber auch personell entlastet wird, damit sie ihre eigentlichen Kernaufgaben weiter wahrnehmen kann. Notwendig ist aus Sicht der GdP zum Beispiel eine befriste Einstellung von zusätzlichen Tarifbeschäftigten, damit die Polizeibeamten kurzfristig bestimmte Verwaltungsaufgaben an sie abgeben können. Wie dieses Ziel umgesetzt werden kann, wird zurzeit in Gesprächen zwischen der GdP und dem Innenministerium beraten.

Weil die HD-Tagungen immer ein breiteres Themenspektrum abdecken, hatte die GdP in diesem Jahr zudem den Terrorismusexperten Berndt Georg Thamm und den Soziologe Dr. Thomas Schweer als Referenten eingeladen. Terrorismusexperte Tamm ist in seinem Vortrag insbesondere der Frage nachgegangen, wie sich der 2011 vollzogene Strategiewechsel islamischer Terrorgruppen hin zu einem individuellen Dschihad auf die Sicherheitslage in Europa ausgewirkt hat. Deutschland habe letztlich Glück gehabt, das es hier, abgesehen von der Ermordung von zwei amerikanische Soldaten im März 2011 in Frankfurt, bislang noch zu keinem geglückten Terroranschlag gekommen ist. Trotzdem werde es in Deutschland noch über viele Jahre eine reale Anschlagsgefahr durch fanatisierte Islamisten geben.

Im einem weiteren Themenbereich über die Bekämpfung von Massendelikten stellte Thomas Schweer das Analyseinstrument Precobs vor, bei dem durch die computergestützte Auswertung von Einbruchdaten deren Wahrscheinlichkeit für einzelne Straßenzüge und Stadtviertel vorausgesagt wird. Precobs wird unter anderem bereits in München, Stuttgart, Karlsruhe und Zürich eingesetzt. Auch in NRW wird es ab Herbst in Duisburg und in Köln ein vergleichbares Pilotprojekt geben. Eingesetzt wird dort allerdings die Prognosesoftware eines anderen Herstellers.

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