Entkriminalisierung von Flüchtlingen

28. August 2015 | Themenbereich: Innere Sicherheit | Drucken

Aktuelle Flüchtlingsströme aus Nordafrika, Afrika und dem Nahen Osten aus kriminalpolizeilicher Einschätzung

Seit dem letzten Ausbruch der Krisen im Nahen Osten im Nachgang der arabischen Revolution, insbesondere in Syrien, welche sich mittlerweile aufgrund der wachsenden Macht des Islamischen Staates (IS) auch auf den Irak ausgedehnt haben, ist eine stetig wachsende Zahl an Flüchtlingen aus dieser Region zu verzeichnen. Aber nicht nur aus Syrien und dem Irak kommen die Flüchtlinge, sondern auch aus den instabilen Ländern Nordafrikas und südlich der Sahara. Bewaffnete Konflikte sowie ein Mangel an staatlichen Institutionen und beruflichen Perspektiven treiben viele Menschen dazu, ihre Heimatländer zu verlassen. Für viele dieser Migranten ist die Europäische Union ein Wunschziel, da sie sich dort funktionierende politische Systeme, humanitäre Unterstützung sowie Möglichkeiten für Arbeit und Bildung erhoffen. Die vorangehend beschriebene Situation hat laut UNHCR zu den höchsten Flüchtlingszahlen seit 22 Jahren geführt. Im Jahr 2014 wurden insgesamt 173.000 Asylanträge (politisches Asyl) in Deutschland gestellt, während es im Jahr zuvor noch 110.000 gewesen waren. Die meisten der Antragsteller kommen aus Syrien, dem Irak, Afghanistan, Serbien und Kosovo sowie Eritrea (MiGAZIN 2015).
Währenddessen betreibt die EU seit Jahrzehnten eine Politik der Abschreckung. Hierzu gehört beispielsweise die Grenzschutzagentur Frontex, die seit 2005 für den Schutz der europäischen Außengrenzen zuständig ist. Dabei agiert Frontex als eine Art „europäische Polizei“ im Auftrag der EU, unterstützt durch die einzelnen Mitgliedsländer. Das Budget dieser Einrichtung wurde seit deren Gründung kontinuierlich erhöht und lag 2013 bei etwa 118 Millionen Euro jährlich, während das von EUROPOL zum Vergleich bei etwa 83 Millionen lag (bpb 2014). Dabei hat man sich jahrzehntelang auf die Bekämpfung von Schleuserbanden verlegt und damit oft auch auf die Gefährdung von Flüchtlingen. Italien führte das Programm mare nostrum ein, um die Flüchtlinge aus dem Mittelmeer zu retten, es stellte das Programm jedoch ein, da es zu teuer und durch die EU nicht mitgetragen wurde. Nun ist eine Wiederaufnahme in der Diskussion, hauptsächlich verursacht durch die letzten Berichte zu Unglücken mit Flüchtlingsbooten. Dabei wird gleichzeitig die Angst vor den Flüchtlingen weiter geschürt. Diese stellen demnach nicht nur ein Problem für die Sozialsysteme dar, sondern könnten potentiell auch die Kriminalitätsrate erhöhen oder sich sogar Terroristen unter ihnen verbergen.

„Wir wollen nicht, dass sie ertrinken. Wir wollen nicht, dass sie kommen.“
(Titel der „Zeit“ Nr. 17, 2015)

Weiterhin vergessen wird oftmals, dass nur ein sehr kleiner Teil der weltweiten Flüchtlinge den weiten und beschwerlichen Weg nach Europa schafft. Der Großteil der Flüchtlinge verbleibt im Heimatland oder flieht in angrenzende Länder, die mit der Versorgung und Unterbringung der massenhaften Ströme nicht selten komplett überfordert sind, wie die Beispiele Jordanien, Irak oder auch Libanon zeigen.

Wie kann folglich ein konsequenter und realistischer Umgang mit Flüchtlingen in Deutschland aussehen und welche Rolle sollte und kann die Kriminalpolizei dabei spielen?

Bisherige Gesetzeslage und polizeiliche Maßnahmen:
Im Zusammenhang mit polizeilichem Handeln ergibt sich für Deutschland ein Paradoxon hinsichtlich der Flüchtlingsproblematik. Dieses liegt zum einen darin begründet, dass nach Art. 16a GG politisch Verfolgten zwar Asylrecht gewährt wird, dies aber nicht gilt, sollte derjenige aus einem europäischen Mitgliedsstaat oder einem anderen als sicher eingestuften Drittstaat einreisen. Dies erschwert die Möglichkeiten einer Antragsstellung enorm. Die EU-Länder an den Außengrenzen, welche die Hauptersteinreiseländer darstellen, müssten demnach die Hauptlast der Asylantragsteller tragen. Dies ist weder realistisch noch durchsetzbar. Eine Reform dieser Vorgehensweise wird derzeit wieder stark diskutiert, ist jedoch längst überfällig. Damit wäre auch eine Reform des Art. 16a GG vonnöten.
Hinzu kommt, dass Asylrecht in Deutschland bereits überwiegend nach den Maßgaben der Genfer Flüchtlingskonvention gewährt wird, welche neben politisch Verfolgten auch solchen Flüchtlingen einen Status zugesteht, welche aus Ländern kommen, für die ein Abschiebungsverbot besteht. Dieses begründet sich in erster Linie durch eine Bedrohung des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit. Damit umfasst sie die meisten der Kriegsflüchtlinge und solche, die durch Nahrungsmittelkrisen, z.B. durch Dürren, betroffen sind. Die rechtliche Trennung zwischen Asylberechtigten und der Flüchtlingseigenschaft nach der Genfer Flüchtlingskonvention erscheint daher ebenfalls reformbedürftig.

Trotz der rechtlichen Voraussetzungen, in Deutschland Asyl zu beantragen oder den Flüchtlingsstatus zu erhalten, existieren nach dem Aufenthaltsgesetz Straftaten, welche nahezu jeden der Antragsteller betreffen. Demnach ist die Einreise ohne einen gültigen Aufenthaltstitel (Visum) per se eine Straftat, welche eine polizeiliche Bearbeitung nach sich zieht. Gibt der Betroffene seine Absicht kund, in Deutschland Asyl beantragen zu wollen, zieht dies keine strafrechtlichen Konsequenzen nach sich, dennoch führt diese Gesetzeslage dazu, dass ein Großteil der Flüchtlinge in Deutschland durch die Straftat der illegalen Einreise polizeilich bearbeitet wird, was auch das Erfassen und Speichern von Lichtbildern und Fingerbadrücken umfasst. Dies ist nicht nur enorm zeitaufwendig und personalbindend, sondern erscheint unter Berücksichtigung des Mangels an legalen Einreisemöglichkeiten widersprüchlich. Dabei stellt sich insbesondere die Frage nach der strafrechtlichen Relevanz und danach, ob diese Art von Straftaten durch die Polizei, und hierbei speziell durch die Kriminalpolizei, bearbeitet werden sollte. Dies kann unter Berücksichtigung der bestehenden Asylrechtsregelungen und der Flüchtlingskonvention sowie im Rahmen kriminalpolizeilicher Zuständigkeiten nicht zweifelsfrei begründet werden. Stattdessen erscheinen die Straftaten nach dem Aufenthaltsgesetz in Bezug auf Flüchtlinge als kaum vermeidbare Ordnungswidrigkeit zum Zwecke der Vorbringung begründeter Schutzersuchen.
Hinzu kommt, dass die Bundesrepublik kein Einwanderungsgesetz hat, auch diese Diskussion rückte in den letzten Wochen wieder vermehrt in den politischen Fokus. Ist es tatsächlich realistisch, angesichts der zunehmenden Migrationsbewegungen eine reine Politik der Isolation und Abgrenzung zu betreiben? Tatsächlich hängt die Forderung eines Einwanderungsgesetzes nicht in erster Linie zusammen mit den Flüchtlingsströmen, aber sie zeigt, dass wir uns mit der Integration und auch Steuerung von Migration in unser Land bisher unzureichend beschäftigt haben.

Einschätzung zur Gefährdungslage durch Flüchtlinge aus den genannten Regionen

Zusätzlich zu dieser rechtlichen Problematik wird häufig die mögliche Gefährdung durch Asylsuchende betont. Bei diesen könne es sich um Kriminelle und unter Umständen sogar um gefährliche Extremisten handeln. Diese Befürchtung lässt sich, wie in fast jedem anderen Fall auch, nicht vollständig widerlegen. Die Annahme jedoch, dass Asylsuchende und Flüchtlinge ein erhöhtes kriminelles Potential bedeuten, muss als unreflektiert bezeichnet werden. Menschen, die hohe körperliche und seelische Strapazen sowie große finanzielle Unkosten auf sich nehmen, um ihre Heimatländer zu verlassen, tun dies in der Regel nicht, um sich anschließend kriminell zu betätigen. Anhaltspunkte hierfür sind aus polizeilicher Sicht nicht signifikant. Dass es sich bei Asylsuchenden aus arabischen Ländern mit größerer Wahrscheinlichkeit um Extremisten handelt, ist ebenso unbegründet. Nach bisherigen Erkenntnissen sind die meisten der in Deutschland aufhältigen, bekannten, muslimischen Extremisten, entweder Menschen mit einem legalen Aufenthaltstitel (in der zweiten, dritten oder vierten Generation in Deutschland aufgewachsen) oder zu einem großen Teil deutsche Staatsbürger. Die pauschale Assoziation von Flüchtlingen mit Islamisten entbehrt daher jeder Grundlage.
Hilfreicher im Zusammenhang mit der Angst vor der massenhaften Zuwanderung von Flüchtlingen scheint daher die Berücksichtigung positiv-konstruktiver Sichtweisen. Migration und auch Flüchtlingsbewegungen bedeuten beispielweise eine Abschwächung für die stetig alternde Bevölkerung in europäischen Staaten, welche zukünftig eine Gefahr für ökonomisches Wachstum und damit den Wohlstand der meisten Staaten bedeuten. Es ist gemeinhin anerkannt, dass wir Migration brauchen, um den demographischen Wandel in Europa zu mildern und Arbeitsplätze zu besetzen. In diesem Zusammenhang wird oftmals die gezielte Anwerbung qualifizierter Arbeitskräfte propagiert. Hierbei wird allerdings vergessen, dass auch Flüchtlinge ein nicht zu unterschätzendes Bildungspotential mitbringen, welches durch die gesetzlichen Beschränkungen aber häufig nicht genutzt wird. Zudem wird übersehen, dass unser Arbeitsmarkt nicht nur hoch-qualifizierte, sondern auch einfache Arbeitskräfte benötigt. Ein pragmatischer Umgang mit dem möglichen Potential von Flüchtlingen für unsere Wirtschaft scheint unter diesen Umständen angebracht (vergl. Bommes et al. 2014).

Bekämpfung von Flüchtlingsbewegungen, eine kriminalpolizeiliche Aufgabe?

Obwohl die europäische Union mittlerweile die Rettung von in Seenot geratenen Flüchtlingen auf dem Mittelmeer unterstützt, herrscht noch immer ein Klima der Angst in Zusammenhang mit Flüchtlingsbewegungen vor. So wurde gleichzeitig mit dieser Entscheidung die verstärkte Bekämpfung von Schleuserbanden verkündet. Diese soll mithilfe von Militäreinsätzen geschehen, bei denen z.B. die Boote von Schleusern schon vor dem Ablegen in Libyen (und anderswo) zerstört werden. Ob diese Herangehensweise erfolgreich sein kann oder die Bedingungen für die Flüchtlinge noch verschärft, bleibt abzuwarten. In jedem Falle aber liegt die Lösung für die Problematik der Flüchtlinge in der EU auf der politischen Ebene. Daher ist die Infragestellung des Dublin-Abkommens sicherlich ein erster Schritt in die richtige Richtung. Doch schon jetzt zeigt sich, dass die Mitgliedstaaten in dieser Frage zu keinem einfachen Konsens kommen werden. In der Zwischenzeit verschlimmert sich die Lage vieler Flüchtlinge, vor allem in den Ankunftsstaaten wie Italien und Griechenland. Aber nicht nur dort, sondern auch mittlerweile hier in Deutschland sind die Polizeibehörden und Gemeinden überfordert mit der Registrierung und auch Unterbringung der Flüchtlinge.

Der BDK-Verband im BKA vertritt die Ansicht, dass eine Kriminalisierung von Flüchtlingen in keiner Weise förderlich sein kann. Als Kriminalpolizei sieht der BDK-Verband im BKA keine Veranlassung, eine emotional aufgeladene Debatte zu dieser Thematik unsachlich zu unterstützen.

Stattdessen befürworten wir eine rationale, sachliche und pragmatische Auseinandersetzung mit der Thematik und ebenso die gesellschaftliche und politische Weiterentwicklung der Diskussion. Der zukünftige Umgang mit der Thematik wird sich auf diesen beiden Ebenen abspielen, da es sich bei Flüchtlingen nicht um ein originär polizeiliches und schon gar kein kriminalpolizeiliches Feld handelt.
Vielmehr sollten wir uns in Zeiten der steigenden Angst vor wirtschaftlichen Nachteilen an unsere eigene Geschichte erinnern. Flüchtlingsbewegungen sind kein neues Thema für die europäische Geschichte, und bisher hat sich immer ein Weg gefunden, damit umzugehen. Syrien gehört zum Nachbargebiet der Europäischen Union, wir sollten unsere soziale Verantwortung, Menschen in Not zu helfen, nicht vergessen. 1954 beispielweise war der äthiopische Kaiser Haile Selassi der erste Gast in der neuen deutschen Republik, zuvor schon hatte Äthiopien Deutschland im Winter 1947 mit Winterdecken versorgt und damit eine Art Aufbauhilfe geleistet (vergl. Schröder 2014). Dieser Umstand sollte uns daran erinnern, dass die Geschicke der Staaten sich unter Umständen schnell ändern können, die Solidarität aber der Grundstein unseres Handelns bleiben sollte.

Autorin:
KKin Dr. Friederike Zigmann (BKA), vormals wissenschaftliche Mitarbeiterin im Bereich Migrationsgeographie, Doktorarbeit zur Thematik ägyptischer Migration nach Italien, Sprecherin „Junge Kripo“ im Bund Deutscher Kriminalbeamter, Verband BKA.

Literatur
Bommes, Michael; Fassmann, Heinz und Sievers, Wiebke (2014): Migration from the Midddle East and North African Countries. Past Developments, Current Status and Future Potentials. IMISCOE Research. Amsterdam Univsersity Press.
Bundeszentrale für Politische Bildung bpb (2014): Frontex und das Grenzregime der EU. focus Migration, Kurzdossier, Nr. 25.
MiGAZIN (2015): Konflikte im Nahen Osten führen zu höchsten Asylbewerberzahlen seit 22 Jahren. In: http://www.migazin.de/2015/03/27/konflikte-nahen-osten-asylbewerberzahlen-jahren/.
Schröder, Lothar (2014): Entwicklungshelfer Haile Selassi. Äthiopischer Kaiser besuchte vor 60 Jahren das Rheinland. In: RP.Online: www.rp-online.de/kultur/entwicklungshelfer-haile-selassi-aid-1.4692334.

Quelle: BdK