Innenausschuss muss Flagge zeigen – Rassismus konsequent bekämpfen

26. August 2015 | Themenbereich: Die Linkspartei, Parteien | Drucken

„Es nützt den Flüchtlingen herzlich wenig, wenn Medien und Politik zwar lang und breit ihre Betroffenheit über die zahlreichen und verabscheuungswürdigen Übergriffe auf Flüchtlingsheime aussprechen, aber den Worten keine Taten folgen“, erklärt Ulla Jelpke zu den Reaktionen auf die nicht abreißenden Angriffe auf Flüchtlingsheime. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Flüchtlinge müssen effektiv vor Übergriffen geschützt werden. Weder rechten Extremisten noch ihren Sympathisanten aus der Mitte der Gesellschaft darf weiterhin eine Plattform für Hass und Hetze gegen Ausländer und Asylsuchende eingeräumt werden. Was wir brauchen sind neben der Aufklärung und Verfolgung der bereits begangenen Straftaten vor allem konkrete Strategien – sowohl kurz- als auch langfristig – um Rassismus und Übergriffen auf Flüchtlinge und deren Unterkünfte zukünftig entschieden entgegenzutreten. Dazu gehört als erstes, den Rassismus in der Gesellschaft offen und klar zu benennen und nicht als ‚Randgruppenproblem‘ zu verharmlosen. Dazu gehört aber auch, dem rechten Mob nicht noch mit Berichten über angeblichen massenhaften Asylmissbrauch und drohende Überforderung der staatlichen Systeme Parolen in die Hand zu spielen. Denn so empfinden sich die Täter vor Ort als vermeintliche Vollstrecker eines allgemeinen Willens.

Wir werden für Anfang September eine Sondersitzung des Innenausschusses zu diesem Thema beantragen. Die politisch Verantwortlichen haben schon viel zu lange die Hände in den Schoß gelegt. Wir können nicht länger warten: Den Betroffenheitsbekundungen und vielen Worten müssen endlich Taten folgen.“