Solidarität JA, Zwangsabordnungen NEIN!

25. August 2015 | Themenbereich: Bundespolizei | Drucken

Derzeit wird in der Bundespolizei überall Solidarität mit den Kolleginnen und Kollegen an der österreichischen Grenze eingefordert, und das ist auch gut und richtig so, denn wir dürfen unsere Kolleginnen und Kollegen mit der nicht endenden und immer weiter ausufernden Lage im Süden unserer Republik nicht alleine lassen.
Völlig unbestritten ist auch, dass Schutzersuchen von Menschen, die an unsere Türe klopfen, weil sie vor Krieg und Verfolgung in ihren Heimatstaaten fliehen, zügig und ordentlich bearbeitet werden. Dazu muss der Bund aber auch die notwendigen personellen und materiellen Voraussetzungen schaffen. Wird es wie derzeit aktuell einmal eng, sind wir alle als bundespolizeiliche Solidargemeinschaft natürlich dazu bereit, zur Bewältigung der Notlage unseren Solidarbeitrag zu leisten, aber bitte zu fairen Konditionen für die unterstützenden Beschäftigten! Nicht jeder Bundespolizist kann mal eben so für drei Monate seine Familie alleine lassen. Wenn jemand nur für einen oder zwei Monate unterstützen kann oder will, dann muss das möglich sein.
Was aber nicht sein kann ist, dass wir mit dem ohnehin seit langem nicht mehr ausreichenden Personal gleichzeitig auch noch weiterhin sämtliche Aufgaben an allen anderen Dienststellen ohne Einschränkungen wahrnehmen, zusätzliche Aufgaben wie die Bewachung der Bundesbank ohne zeitgleichen Personalersatz übernehmen, bereits lang geplante Erweiterungen von Flughäfen, die mehr Personal erfordern, aus eigenem Saft bestreiten und darüber hinaus auch noch Wochenende für Wochenende umfangreiche Fußballeinsätze auf der Bahn bewältigen.
„Der Krug geht solange zum Brunnen, bis er bricht!“ Wenn nicht umgehend entlastende Maßnahmen Platz greifen, fährt die Bundespolizei gegen die Wand!
Es müssen jetzt endlich wirksame und vor allem rasche Alternativen her, wie zum Beispiel die von uns geforderte Neueinstellung und Kurzausbildung von zusätzlichen Bundespolizeilichen Unterstützungskräften und die Reaktivierung freiwilliger Rentner und Pensionäre aus dem öffentlichen Dienst. Dazu müssen nun die erforderlichen Rahmenbedingungen und entsprechende finanzielle Anreize geschaffen werden.
Darüber hinaus sind bei der Aufgabenwahrnehmung Schwerpunkte zu setzen! Wenn Flüchtlingsheime durch Rechtsextremisten angegriffen werden, dann muss Polizei massiv zum Einsatz kommen, und falls die Länder nicht alleine mit diesem rechten Mob fertig werden, dann muss eben auch die Bundespolizei eingreifen und für Ordnung sorgen, um den Schutz der Hilfe suchenden Flüchtlinge zu garantieren. Das ist allemal wichtiger als Woche für Woche irgendwelche betrunkenen Fußballchaoten durch Deutschland zu begleiten und damit das Eigentum der DB-AG zu schützen.
Es kann und darf auch nicht sein, dass die Gutmütigkeit und die Solidarität unserer Kolleginnen und Kollegen ausgenutzt und Zwangsabordnungen für drei Monate ohne Beteiligung der Personalräte für die nächsten Jahre zur Regel werden.
Die Bundespolizei muss entlastet werden, jetzt – und nicht erst in drei Jahren, überall – und nicht nur in den Schwerpunktdienststellen und an der Südgrenze, denn unsere Kolleginnen und Kollegen haben neben Respekt und Anerkennung auch verdient, an allen anderen Dienststellen ordentlich ihre Arbeit machen zu dürfen.