Ausschreitungen in Heidenau sind eine Schande

25. August 2015 | Themenbereich: FdP, Parteien | Drucken

Am Wochenende ist es im sächsischen Heidenau zu rechtsextremen Krawallen vor einer Flüchtlingsunterkunft gekommen. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer verurteilte die Ausschreitungen als „eine Schande für unser Land“. Die rechtsradikalen Zwischenfälle der 90er Jahre seien eine Mahnung an die Gesellschaft: „Nie wieder dürfen Flüchtlinge in Deutschland rechten Gewalttätern ausgeliefert sein. Der Staat muss für ihre Sicherheit sorgen und darf nicht erneut versagen.“

Beer kritisierte in diesem Zusammenhang die schleppende Reaktion der Behörden auf das Chaos in Heidenau. „Es ist völlig unverständlich, warum erst jetzt genügend Polizei vor Ort ist“, monierte die Freidemokratin. Die Landesregierung und allen voran Landesinnenminister Markus Ulbig (CDU) hätten die Lage offensichtlich unterschätzt.

Die FDP-Politikerin forderte die gesamte Gesellschaft auf, Ausländerfeindlichkeit und Fremdenhass mutig die Stirn zu bieten. Die Überwindung von Ressentiments wäre aus ihrer Sicht allerdings einfacher, „wenn die Bundesregierung endlich ihr Versagen bei der Bearbeitung der Asylverfahren in den Griff bekäme und die Kosten während des Asylverfahrens komplett vom Bund übernommen würden“.
Hintergrund

Am vergangenen Freitag demonstrierten mehr als 1.000 Angehörige der rechten Szene gegen die Unterbringung von Asylsuchenden in einem ehemaligen Heidenauer Baumarkt. Hinter der Initiative „Nein zum Heim“ stehen hauptsächlich NPD-Sympathisanten. Im Laufe der Proteste warfen die Rechtsradikalen mit Steinen, Flaschen und Böllern und verletzten dabei 31 Polizisten. An den darauffolgenden Abenden kam es erneut zu Krawallen und Auseinandersetzungen zwischen Rechtsextremisten und Anhängern der Antifa-Bewegung.