Massiver Migrationsdruck an der deutsch-österreichischen Grenze

21. August 2015 | Themenbereich: Bundespolizei | Drucken

Der auf Deutschland lastende Migrationsdruck wird durch mehr als 57.000 im Jahr 2014 durch die Bundespolizei festgestellte illegale Einreisen (Höchstwert seit der Wiedervereinigung) belegt. Dieser Trend verstärkt sich weiter exponentiell: Mit über 64.500 illegal eingereisten Personen sind im laufenden Jahr schon jetzt die Gesamtjahresfeststellungen aus 2014 deutlich übertroffen. Allein in den letzten 24 Stunden hat die Bundespolizei erneut über 1.000 unerlaubte Einreisen festgestellt. Hiervon ist insbesondere die deutsch-österreichische Grenze betroffen, da sich hier mehrere Schleusungsrouten kreuzen. Die Aufgriffe haben sich dort seit Jahresbeginn vervielfacht.
Maßnahmen der Bundespolizei:

Der anhaltende Migrationsdruck an der deutsch-österreichischen Grenze stellt auch für die Bundespolizei eine enorme Herausforderung dar. Sie führt erkennungsdienstliche Maßnahmen nach den gesetzlichen Vorgaben durch, erforderlichenfalls mit Unterstützung anderer Behörden. Dabei wird sichergestellt, dass alle Asylsuchenden erfasst und registriert werden. So erfolgt in allen Fällen ein Fingerabdruckabgleich mit den polizeilichen Beständen und die Anfertigung eines Lichtbildes.

Die Bundespolizei hat auf diese Herausforderungen bereits frühzeitig reagiert. In den Bundespolizeiinspektionen an der deutsch-österreichischen Grenze werden derzeit zusätzlich circa 500 Polizeivollzugsbeamte zur Bewältigung der Lage eingesetzt. Diese sind aus anderen Dienststellen der Bundespolizei entsandt worden, um die Kolleginnen und Kollegen vor Ort zu unterstützen. Außerdem wurde weitere, umfangreiche technische und logistische Ausstattung bereitgestellt (u.a. zusätzliche Arbeitsplatzcomputer, Feldbetten, Fahrzeuge, Container, Technik zur erkennungsdienstlichen Behandlung).

Allein bei der Bundespolizeiabteilung in Deggendorf sind bis heute 50 zusätzliche Container zur Bearbeitung und erkennungsdienstlichen Behandlung bereitgestellt worden.

Bei allen polizeilichen Maßnahmen hat die Bundespolizei den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Unerlaubt eingereiste Personen dürfen gegen ihren Willen nicht über Gebühr festgehalten werden. „Die Polizei darf aus eigener Machtvollkommenheit niemanden länger als bis zum Ende des Tages nach dem Ergreifen in eigenem Gewahrsam halten“ (Artikel 104 Absatz 2 Satz 3 GG).

Der Präsident des Bundespolizeipräsidiums, Dr. Dieter Romann: „“Die Bundespolizei tut, was sie kann und darf.““

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