Hilferuf an Polizeiruheständler? Oder Mobilmachung für Pensionäre?

20. August 2015 | Themenbereich: Bayern, Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen | Drucken

Bayerns Innenminister Herrmann bittet über 2.500 Kolleginnen und Kollegen aus der Polizei, die ab dem 1.1.2012 in Ruhestand gingen, um Hilfe bei der Bewältigung des Flüchtlingsstromes in Bayern!

Damit ist Fakt, dass die Bayerische Polizei, wie auch die Bundespolizei mit dem vorhandenen Personal nicht in der Lage sind, die Registrierung von Asylbewerbern zu bewältigen, so Hans Wengenmeir, Landeschef des Bund Deutscher Kriminalbeamter in Bayern.

Klar ist, dass es sich bei der Aktion des Innenministeriums nicht um die Reaktivierung von Polizeibeamten handelt, auch wenn sich dies mancher Bürger vom Eindruck her so vorstellt.

Vielmehr will man lediglich die Erfahrung der Ruheständler mit der polizeilichen EDV nutzen. Deshalb sollen sie auch nach Tarif TV-L Entgeltgruppe 5 = 13,00 bis 16,70 € pro Stunde brutto, bezahlt werden.

Wer sich für diese Bezahlung und bei dem zu erwartenden Stress in einer Erstaufnahmeeinrichtung von den Ruheständlern zur Verfügung stellt, wird sich zeigen.

Sicher ist laut Gewerkschafter Wengenmeir allerdings, daß die Kräfte keinerlei Vollzugsstatus erhalten, also auch keinerlei sonstige polizeiliche Aufgaben und Rechte übertragen bekommen. Vielmehr werden sie rein als Schreibkräfte in Teilzeit zur Datenerfassung und Registrierung der Asylbewerber rekrutiert.

Ob mit dieser Maßnahme eine Entlastung der Polizeikräfte erreicht und dauerhaft die Registrierung aller Asylbewerber machbar wird, erscheint zumindest fraglich. Ohne die Registrierung als Asylbewerber hätten wir aber möglicherweise tausende „illegale Gäste“ ohne Anspruch auf Versorgung im Land, inclusive dem damit verbundenen gesellschaftlichen Sprengstoff und nicht vorstellbarer Dimensionen auch für die Polizeiarbeit.

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