Entwurf Dienstrechtsmodernisierungsgesetz zur Stellungnahme bei den Gewerkschaften!

19. August 2015 | Themenbereich: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen, Nordrhein Westfalen | Drucken

Oft versprochen nun endlich umgesetzt: Polizeizulage wird wieder ruhegehaltsfähig! Seit Jahrzehnten gefordert und immer wieder den politischen Verantwortlichen gebetsmühlenartig vorgetragen: Lebensarbeitszeitkonten!

Aber!

Die Dachverbände der Gewerkschaften sowie deren Einzelgewerkschaften sind aufgefordert zum Entwurf des Dienstrechtsmodernisierungsgesetzes Stellung zu nehmen. Der Gesetzentwurf umfasst nahezu an die 800 Seiten.

Positiv nach bisherigem Stand aus dem Entwurf:

Es soll pilotierte Behörden geben in denen Lebensarbeitszeitkonten ausprobiert werden. Eine langjährige Forderung der DPolG wäre dann endlich in einem Pilot in der Erprobung. Aber bevor wir gar euphorisch reagieren, warten wir zunächst die Stellungnahmen und das fertige Gesetz ab. Es gilt erst abzuwarten, wie die Lebensarbeitszeitkonten gestaltet werden sollen und inwieweit das auch mit einem flexiblen möglichen Ruhestand ohne finanzieller Einbußen gekoppelt sein wird. Hier beteiligt sich die DPolG intensiv an den weiteren Gesprächen und Anhörungen in den Ausschüssen des Landtags für ein akzeptables Ergebnis im Sinne der Kolleginnen und Kollegen.

Die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage wurde uns in den vergangenen Jahren immer wieder versprochen und stets verschoben. Nun steht sie endlich im Gesetzentwurf zum Dienstrechtsmodernisierungsgesetz. Auch rückwirkend wird die Ruhegehaltsfähigkeit für die in der Zwischenzeit in den Ruhestand eingetretenen Kolleginnen und Kollegen wieder hergestellt. Allerdings erfolgen keine rückwirkenden Zahlungen. Wir begrüßen außerordentlich, dass die Landesregierung nun ihr Versprechen einlöst und die Ruhegehaltsfähigkeit wieder herstellt.

Allerdings gibt es da zur Zeit noch ein paar Ungereimtheiten hinsichtlich einer möglichen Finanzierung bzw. einer Kompensation. Davon war bisher nie konkret die Rede. Wir haben bereits in der Vergangenheit als Polizei genug zur Haushaltskonsolidierung durch Nullrunden, geringe Gehaltserhöhungen und diverse Sonderopfer beigetragen. Wir sehen daher nicht ein, dass wir nun unsere errungenen moderaten Lohnerhöhungen bis 2017 wieder verwässern sollen. Aus dem Gesetzentwurf an sich geht nicht hervor, ob überhaupt und wenn wie und in welchen Bereichen wir uns finanziell beteiligen sollen. Offiziell liegt von Regierungsseite NICHTS vor! Dennoch verkündet eine andere Polizeigewerkschaft es nun als ihren ureigensten Erfolg, dass nun die Polizeizulage zum Schnäppchenpreis und unter Abwendung von Horrorszenarien wieder hergestellt wird. Dieser Schnäppchenpreis soll wie folgt aussehen:

– Wegfall des Kleidergeldes (Reinigungs- und Instandsetzungspauschale) in Höhe von 4 Euro im Monat

– Wegfall der Entschädigung für das Tragen von Zivilkleidung in Höhe von 18 Euro

Das müsste auch nicht im Gesetzentwurf stehen, würde das doch per Erlass ganz einfach gestrichen! Da müssen wir wohl Danke sagen!?

Wir sehen unseren Anteil zur Kompensation der Kosten für die Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit bereits als erbracht an. In der kleinen Dienstrechtsreform, kam es durch die darin erfolgten Änderungen bereits zu einer Ersparnis von an die 25 Millionen Euro. Zumindest wurde das stets von Politikern der Regierungspartei öffentlich erklärt und wir nehmen sie natürlich beim Wort. Allerdings scheint das nun in Vergessenheit geraten zu sein.

Abgesehen davon käme es bei einer derartigen möglichen Kompensation zu einer außerordentlichen Mehrbelastung eines Bereiches innerhalb der Polizei. So würden die Kolleginnen und Kollegen der Kriminalpolizei, der Einsatztrupps und alle anderen die in Zivilkleidung ihren Dienst versehen, stark benachteiligt. Sie würden für die Finanzierung knapp 2/3 der Gesamtsumme aufbringen müssen. So hat nun leider ein grundsätzlich guter, lang erwarteter und erforderlicher Gesetzentwurf einen faden Beigeschmack bekommen. Wir warten da auf eine deutliche Klärung durch die Regierung.

Gefahrenzulagen betreffen auch den Bereich der Steuerfahndung und den Bereich der Justiz, das sind immerhin 600 Steuerfahnder und an die 6000 Beschäftigten im Bereich der Justiz. Unseren Schwestergewerkschaften im DBB ist ebenfalls nichts hinsichtlich einer möglichen Kompensation bekannt. Das würde bedeuten, dass die Polizei auch diese Bereiche indirekt finanziert!

Wir werden sobald neue und von der Regierung oder dem Ministerium für Inneres und Kommunales bestätigte Erkenntnisse vorliegen, umgehend informieren.

Freiwillig geben wir keinen Cent!