Beamtenbesoldung Berlin: Jetzt müssen alle sofort handeln!

19. August 2015 | Themenbereich: Beamten-Tarifrecht, Berlin | Drucken

GdP und BDK Berlin rufen auf zur Unterschriftenaktion der Volksinitiative Verfassungskonforme Alimentation

Die GdP Landesbezirk Berlin und der BDK Landesverband Berlin unterstützen die Volksinitiative und Petition des Kollegen André Grashof in vollem Umfang und rufen nicht nur unsere jeweiligen Mitglieder, sondern alle Berlinerinnen und Berliner auf, die beigefügten Unterschriftenlisten zu unterzeichnen und damit ein Zeichen für den öffentlichen Dienst in unserer Stadt zu setzen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Bald werden die Parlamentsferien des Berliner Abgeordnetenhauses vorbei sein und die Beratungen über den Doppelhaushalt 2016/2017 beginnen. Die Petition soll die Damen und Herren Abgeordneten erneut darauf aufmerksam machen, dass die Besoldung der Beamtinnen und Beamten in Berlin trotz der unermesslich steigenden Arbeitsbelastungen, die unsere Bundeshauptstadt uns allen auferlegt, nach wie vor die schlechteste in Deutschland ist.

Die Grundlage der Petition ist nicht nur dieser Anachronismus sondern auch die neueste Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes. Bitte lest die Petition aufmerksam und sammelt Unterschriften bei allen, die unmittelbar und mittelbar betroffene unserer verfassungswidrigen Besoldung sind. Dies sind:

Beamtinnen und Beamten – nicht nur in der Polizei, Feuerwehr und in allen übrigen Behörden des Landes Berlin – sondern auch deren Familienangehörige, Ehepartner und eigene Kinder über 16 Jahre, die ihren Wohnsitz in Berlin haben.

Gemäß Art 17 Grundgesetz ist es das Grundrecht eines jeden Bürgers dieser Stadt sich an diesen Initiativen zu beteiligen!

Hinweise, dass Beamte eine Dienstpflichtverletzung begehen, wenn sie Unterschriften für eine Petition sammeln, sind daher ein Zeichen dafür, dass einzelne Vorgesetzte offenbar ein gestörtes Verhältnis zu unseren demokratischen Rechten haben. Begegnen wir ihnen souverän und weisen wir sie darauf hin, dass wir lediglich unsere Bürgerrechte wahrnehmen.

Ziel ist es, mit mindestens 20.000 gültigen Unterschriften nach einer Anhörung eine Aussprache im Abgeordnetenhaus zu erreichen. Hier soll aufgezeigt werden, dass u.a. ein nicht zu unterschätzendes Wählerpotential hinter dem am schlecht bezahltesten öffentlichen Dienst aus ganz Deutschland steht und eine sofortige Reaktion der Abgeordneten gefordert ist.

Der Wortlaut der Petition befindet sich hier

Unterschriftenlisten bitte selbst ausdrucken: Unterschriftenliste

Eine umgehende Rücksendung der unterschriebenen Listen, spätestens bis zum 04.09.2015 an den Initiator der Volksinitiative (siehe Unterschriftenlisten letzter Absatz) ist erforderlich (alternativ nehmen auch die Geschäftsstellen der beiden Gewerkschaften die Listen entgegen).