Gewalt gegen Polizeibeamte in Bayern

18. August 2015 | Themenbereich: Bayern, Polizei | Drucken

Neue Studie der Kriminologischen Forschungsgruppe der Bayerischen Polizei (KFG)
Innenminister Joachim Herrmann hat bei der Jahrestagung 2015 des „DBB Beamtenbund und Tarifunion“ erneut verstärkte Maßnahmen zum Schutz der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes vor gewalttätigen Angriffen und eine konsequentere Bestrafung von Gewalttätern gefordert.
Nach den Ergebnissen der nun von der Kriminologischen Forschungsgruppe der Bayerischen Polizei (KFG) veröffentlichten Studie „Gewalt gegen Polizeibeamte in Bayern“, die vom Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr in Auftrag gegeben wurde, wird Widerstand gegen polizeiliche Maßnahmen mit Gewalt, mit der Androhung von Gewalt oder einem tätlichen Angriff meist von Personen geleistet, die bereits einschlägig polizeilich bekannt und alkoholisiert sind und zum
Teil auch psychische Störungen aufweisen.

Die Langzeitanalyse des Delikts „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ (§ 113 StGB) von 1988 bis 2009 zeigt aber auch, dass in diesem Zeitraum dessen Erfassung in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) nach absoluten Zahlen um mehr als die Hälfte (+54,5%) zugenommen hat. Hinweise auf eine generell zunehmende Gewaltbereitschaft in der breiten Bevölkerung Bayerns gegenüber der Polizei gibt es jedoch nicht.

In den 1990er-Jahren waren in allen Altersgruppen und über den ganzen Tag verteilt steigende Tatverdächtigenzahlen festzustellen. Die Entwicklung in den 2000er- Jahren wird dagegen weit überwiegend von Tatverdächtigen unter 30 Jahren geprägt, die meist alkoholisiert in den späten Nachtstunden am Wochenende wegen Widerstandsdelikten im öffentlichen Raum auffällig werden. Der Anteil Jugendlicher und Heranwachsender (14 bis 20 Jahre) nahm von etwa 10 auf 25 Prozent zu. S it
2009 stagniert die Gewalt gegen Polizeibeamte auf einem deutlich erhöhten Niveau.

Wie die im Rahmen des Forschungsprojekts durchgeführte Analyse einer repräsentativen Stichprobe von Strafverfahrensakten der Justiz zeigt, ist neben dem Alter bei der Gewalt gegen Polizeibeamte das Geschlecht einer der Hauptrisikofaktoren für die Begehung von Widerstandsdelikten. Nur jede neunte Tat wird von einer Frau begangen. Der prozentuale Anteil weiblicher Täter ist damit noch niedriger als bei anderen Gewaltdelikten, das Gefährdungspotential ihrer Handlungen für die Polizeibeamten zudem gering. In vier von fünf Fällen richten sich Widerstandsdelikte gegen Beamte des uniformierten Wach- und Streifendienstes, drei Viertel der Taten geschehen im städtischen Bereich.

Zwei Drittel der Täter gehören zu den Mehrfach- und Intensivtätern, gegen die von der Poilzei mindestens fünf, meist aber bei weitem mehr Anzeigen wegen Straftaten erstattet wurden. Über ein Viertel der Täter in der Aktenanalyse befand sich bereits in ärztlicher Behandlung wegen psychischer Störungen und fast drei Viertel haben mehr als ein Promille Alkohol im Blut.

Das große Problem ist dabei vor allem die Gruppe der jungen (männlichen) Mehrfach- und Intensivtäter mit teils langjährigen kriminellen Karrieren. In der Regel weisen diese schon eine erhöhte Gewaltbereitschaft auf und stehen zudem meist noch unter dem Einfluss von Alkohol im hohen Promille-Bereich oder von Drogen. Versuche der Polizeibeamten, die Einsatzsituation mit verbalen und
nonverbalen Konfliktvermeidungsstrategien von vorneherein soweit zu klären und zu beruhigen, dass weitergehende polizeiliche Zwangsmaßnahmen nicht erforderlich werden, führen bei den Mehrfach- und Intensivtätern oft nicht zum gewünschten  Erfolg. Eine von vorneherein fehlende Kooperationsbereitschaft gepaart mit einer aggressiven Grundhaltung gegenüber der Polizei sind immer wieder anzutreffen.

In Bayern haben sich in den 2000er-Jahren die Gewaltdelikte unter Alkoholeinfluss insgesamt zur Nachtzeit zwischen 01:00 Uhr und 06:00 Uhr in etwa verdoppelt, so der Autor der Studie Erich Elsner. Der Anstieg bei den Widerstandshandlungen gegen Polizeibeamte ist weit überwiegend Teil dieser
Entwicklung. Die gerade in der Nachtschicht ohnehin schon hoch belasteten Polizeibeamten haben insbesondere aufgrund des geänderten Freizeit- und Ausgehverhaltens mit einem weit mehr durch Aggression, Gewalt und Alkoholprobleme geprägten Arbeitsumfeld zu tun. Ihre Arbeitsbelastung ist
erheblich angestiegen.

Alkoholprävention ist Gewaltprävention. Präventionsmaßnahmen müssen sich vor allem gegen den insbesondere an den Wochenenden zur Nachtzeit ausufernden Alkoholmissbrauch der Altersgruppen unter 30 Jahren richten. Wie bei der Studie „Gewaltdelikte unter Alkoholeinfluss bei jungen Menschen in Bayern“ der Kriminologischen Forschungsgruppe der Bayerischen Polizei (KFG) bereits
herausgearbeitet wurde, sind „Trends beim Alkoholkonsum und dem Ausgehverhalten eng mit dem Gewaltverhalten verbunden“. Diese Erkenntnisse gelten auch für die Widerstands- und Körperverletzungsdelikte gegen Polizeibeamte.

Nach Auffassung von Elsner müssen sich vorbeugende und repressive Maßnahmen aber auch verstärkt und gezielt gegen Mehrfach- und Intensivtäter mit Gewaltauffälligkeiten richten.

Der vollständige Projektbericht steht zum Download unter folgendem Link bereit:
http://www.polizei.bayern.de/kriminalitaet/studien/index.html/437