Erste Gespräche mit der SPD

17. August 2015 | Themenbereich: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen, Nordrhein Westfalen | Drucken

Zum Ergebnisbericht der Expertenkommission „Den demografischen Wandel gestalten“ gab es erste Gespräche mit Politikern.
Am 13.08.2015 trafen sich die Vertreter der DPolG, der Landesvorsitzende Erich Rettinghaus und der 1. Stellv. Vorsitzende Frank Mitschker mit den Innenpolitikern der SPD Fraktion im Landtag, Thomas Stotko und Yetim Ibrahim im Landtag. In einer konstruktiven und informativen Gesprächsrunde stellte die DPolG den Politikern der SPD ihre ersten Bewertungen zum Expertenbericht vor.

Die DPolG nutzte die Möglichkeit, die aus Ihrer Sicht wichtigen Themen welche nicht im Expertenbericht aufgeführt sind, zu erläutern. Das sind u.a. die Einführung der Halterhaftung, die beweissichere Atemalkoholanalyse bei folgenlosen Verstößen. Die Begleitung von Schwertransporten durch private Dienstleister, was in NRW in einem Pilotversuch getestet wird, war ebenso ein Thema. Für die Zukunft das wichtige Kernthema zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung, die Einsätze für andere kommunale Behörden in subsidärer Zuständigkeit. Hier macht die DPolG deutlich, dass wer die Aufgabenzuweisung hat und die Mittel dafür im Haushalt zur Verfügung gestellt bekommt, der muss auch das Personal dafür vorhalten. Die Realität ist eine andere, immer häufiger wird die Landespolizei in subsidärer Zuständigkeit für die Kommune kostenlos tätig. Entweder die Polizei erhält dann die finanziellen Mittel aus dem Haushalt der Kommune für ihre Dienstleistung oder das erforderliche Personal ist auch rund um die Uhr erreichbar um die Einsätze originär zuständig zu leisten. Ein weiterer Bereich waren Kostengesetzte und Verordnungen für Zustandshafter, die für Ihr ursächliches auch die entstandenen Kosten übernehmen sollen. Hierzu hat im März diesen Jahres bereits eine Anhörung im Innenausschuss des Landtags stattgefunden und die DPolG Stellung bezogen (Drucksache 16/6856).