Neue Grenzkontrollen sind purer Aktionismus

14. August 2015 | Themenbereich: FdP, Parteien | Drucken

Die CDU Sachen spricht sich für ständige Grenzkontrollen aus, um Flüchtlinge an der Einreise zu hindern. Die Christdemokraten planen nach den jüngsten Verlautbarungen, sowohl im unmittelbaren Grenzumfeld als auch im Grenzeinzugsbereich Kontrollstellen einzurichten. FDP-Landeschef Holger Zastrow appellierte forderte: „Statt die europäische Idee zu verraten, sollte die CDU endlich die tatsächlichen Probleme angehen.“

„Die jüngsten Forderungen der sächsischen CDU nach Wiedereinführung ständiger Grenzkontrollen an der deutschen Grenze unter Verletzung des Schengen-Abkommens sind ein Offenbarungseid und purer Aktionismus“, kritisierte Zastrow. Er stellte klar, dass durch diese Maßnahme keines der Probleme tatsächlich lösen würde, „weil die Menschen dann die grüne Grenze nutzen würden, um nach Deutschland zu gelangen“. Die flächendeckende Überwachung sei jedoch weder personell noch technisch möglich. „Und wir wollen weder Mauer und Stacheldraht zurück noch den Rückfall in die europäische Kleinstaaterei“, unterstrich der Freidemokrat. Er verdeutlichte, dass die größte Errungenschaft seit dem Fall des Eisernen Vorhangs und dem Ende des Kalten Krieges nicht politischem Unvermögen und hemmungslosem Populismus geopfert werden dürfe.
CDU hat es selbst in der Hand

Zastrow forderte die CDU auf, die Regierungsbeteiligung auf Landes- und Bundesebene zu nutzen, um eine neue Einwanderungspolitik auf den Weg zu bringen. „Wer hier in Deutschland sein Glück versuchen möchte, wer unsere Kultur, unsere Sprache, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung, unser westlich geprägtes Wertesystem und natürlich unsere Verfassung und unser Rechtssystem akzeptiert, ist uns herzlich willkommen.“ Hierfür müssten endlich klare Regeln und ein geeigneter Rechtsrahmen geschaffen werden. „Das Asylrecht ist dafür jedenfalls ungeeignet“, resümierte der Freidemokrat.

Um die aktuellen Flüchtlingsströme zu bewältigen, müssten wirksame Maßnahmen ergriffen werden, sodass diejenigen, die tatsächlich Hilfe und Unterstützung benötigten, menschenwürdige Bedingungen vorfänden. „Dazu gehört es auch keine falschen materiellen oder finanziellen Anreize zu setzen, nicht asylberechtigte Personen konsequent abzuschieben, die bisherige Praxis der Duldung kritisch zu überprüfen und eine Lösung in gemeinsamer Verantwortung aller europäischer Staaten zu finden“, führte Zastrow aus. Er warnte: „Wenn die politisch Verantwortlichen nicht endlich handeln, wird Europa am Ende wirklich scheitern.“
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