Ergebnisbericht der Expertenkommission „Bürgernahe Polizei – Den demografischen Wandel gestalten“

13. August 2015 | Themenbereich: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen, Nordrhein Westfalen | Drucken

Nachdem die Expertenkommission den Bericht vorgelegt hat, konnte die DPolG NRW ihre Stellungnahme dazu abgeben. Darin stellen wir fest, dass die Leistungsstärke wird bereits jetzt unweigerlich nur durch eine fortdauernde Überlastung des Personals erreicht. Die Überstunden entsprechen einem Stellenäquivalent von rund 2000 Polizeibeamtinnen/ -beamten.

Der Mehrarbeitsbestand betrug mit Stand 2014 3.782.604 Stunden und bleibt seit neun Jahren relativ konstant.

Aufgrund des bereits heute fehlenden Personals, der fortschreitenden Belastung mit immer weiteren zusätzlichen Aufgaben, ist die Polizei bereits jetzt eine reine Einsatzbewältigungspolizei. Die kriminalpolizeiliche Sachbearbeitung ist mehr als überlastet und seit langem an ihrer äußersten Belastungsgrenze. Kriminalität wird so meist nur noch verwaltet. Der Bürgerkontakt für Opfer von Straftaten ist meist auf den reinen Bereich der Anzeigenerstattung und einen Einstellungsbescheid der Staatsanwaltschaft reduziert.

Bürgernähe ist dadurch eher ein frommer Wunsch und fern der Realität.

Fußballeinsätze binden enorm viel Personal und sind entsprechend kostenintensiv. Mehr als 1/3 der Einsatzstunden verbringt die Bereitschaftspolizei beim Fußball, mit weiterhin steigender Tendenz. Die Einsätze reichen von der 1., 2. und 3. Bundesliga bis hin zu Regionalderbys, bei denen immer mehr Polizei eingesetzt werden muss. Ordner der Vereine sind häufig überfordert und nicht in der Lage, der wachsenden Gewalt in- und außerhalb der Stadien entsprechend zu begegnen. Eine Kostenbeteiligung der Vereine, über DFL und DFB, ist für die Zukunft unausweichlich. Wir verweisen dazu auf unsere Stellungnahme zur Drucksache 16/1268. Wir begrüßen außerordentlich das Pilotprojekt von Minister Ralf Jäger zur angemessenen und lageangepassten Kräftereduzierung unter Beibehaltung und Intensivierung der Zusammenarbeit mit allen Beteiligten im Fußball. Insbesondere die Verpflichtung der Vereine in den Stadioninnenräumen mit qualifizierten Ordnern die Lagen zu bewältigen und nur noch in besonderen Lagen polizeilich einzuschreiten, ist eine schon lange vorgetragene Forderung der DPolG. Aufgrund des fortgesetzten Pilotversuchs gibt es hier noch keine Zahlen bzw. belegbare Synergien. Wir teilen die Auffassung der Kommission, dass dort bemerkenswerte Synergien zu erzielen sind.