Flüchtlingsströme wachsen – Bundespolizei hilflos

11. August 2015 | Themenbereich: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen | Drucken

Heute macht sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière endlich selbst ein Bild von den unzumutbaren Umständen an der deutsch-österreichischen Grenze, unter denen seine Bundespolizisten in Passau und Rosenheim bereits seit Monaten leiden.
Im Vorfeld des heutigen Besuchs hatte Ernst G. Walter, Bundesvorsitzender der DPolG Bundespoli-zeigewerkschaft und Vertreter des DPolG-Vorsitzenden Rainer Wendt, den Bundesinnenminister in einem persönlichen Gespräch Anfang Juni wegen der katastrophalen Zustände an der Grenze alar-miert. Der Gewerkschaftsvorsitzende, der seit seinem Besuch in Rosenheim und Passau im Novem-ber letzten Jahres nicht müde wird, die Unterbesetzung und die katastrophalen Arbeitsbedingungen seiner Kollegen im Süden auch bei Innen- und Haushaltspolitikern zu beklagen, hat dem Minister für seinen heutigen Besuch noch einen Brief mitgegeben, in dem er seine Forderung nach einer kurzfris-tig erforderlichen Verstärkung durch neu einzustellende Bundespolizeiliche Unterstützungskräfte (BUK) unterstreicht.
„Die durch den Minister angekündigten zusätzlichen Bundespolizisten brauchen drei Jahre, bis sie ausgebildet und einsetzbar sind. Das hilft uns hier und heute aber nicht weiter. Uns fehlt schlicht das Personal, um dem Ausnahmezustand an der Grenze administrativ Herr zu werden.“ so Walter, der davon überzeugt ist, dass jetzt vor allem Unterstützungskräfte für die Registrierung, Betreuung und für den Erkennungsdienst helfen würden.
„Die jetzt angeordnete Abordnung von weiteren 500 Bundespolizisten aus ganz Deutschland kann nicht die Lösung des Problems sein, denn diese Kollegen reißen weitere schmerzhafte Lücken in ih-ren Heimatdienststellen, die selbst nicht mehr wissen, wie sie ihre Aufgaben überhaupt noch bewälti-gen sollen.“ kritisiert Walter die neuesten Pläne des BMI. „Auf den Flughafendienststellen ist die Hölle los, die Kollegen auf den Bahnhöfen haben fast keine freien Wochenenden mehr, in den norddeut-schen Häfen bindet die Kreuzfahrtsaison die Masse der Kollegen und der Migrationsdruck wächst auch an den übrigen Binnengrenzen. Dazu kommt, dass ab sofort auch wieder jedes Wochenende zusätzlich bis zu 3000 Einsatzkräfte der Bundespolizei in die Fußballeinsätze geschickt werden. Das geht nicht mehr lange gut! Damit fährt man die Bundespolizei vor die Wand!“ mahnt Walter.
Die physische und psychische Belastung seiner Kollegen steige mit jeder weiteren Abordnung und „Dienstliche Fortbildung“ sei in der Bundespolizei inzwischen zum Fremdwort geworden.
Dem Gewerkschafter ist es daher unerklärlich, warum sich das BMI seit Monaten der Einstellung zu-sätzlicher BUK widersetzt und dafür lieber eine teure Neuauflage der Reise-Polizei initiiert, mit deren Kosten man auch die Einstellung und Ausbildung zusätzlicher BUK finanzieren könnte.
Walter wird deutlich: „Entweder Innenminister de Maizière greift endlich unseren Vorschlag auf und überzeugt seinen Kollegen Finanzminister Schäuble von der dringenden Notwendigkeit, jetzt zusätzli-che Tarifbeschäftigte in der Bundespolizei einzustellen, oder er sagt klar und deutlich, was seine Bundespolizei künftig nicht mehr machen soll, denn angesichts von ca. 3000 Fehlstellen in der Bun-despolizei und jährlich zwischen 700 und 1000 Pensionsabgängen ist es mit der vagen Zusage von ein paar hundert zusätzlichen Polizisten wirklich nicht getan.“
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