Verfassungsschutz braucht einen Neustart

6. August 2015 | Themenbereich: FdP, Parteien | Drucken

Der Verfassungsschutz hat sich in der jüngsten Vergangenheit einige schwere Schnitzer geleistet. FDP-Chef Christian Lindner fordert einen personellen Neustart an der Spitze der Behörde. Er habe nach den Enthüllungen um die Ermittlungen gegen „Netzpolitik.org“ kein Vertrauen mehr in Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen, so der Freidemokrat.

Der Verfassungsschutz-Chef habe „den Vorwurf des Landesverrats durch seine Anzeige ins Feld geführt. Und er hat diesen Vorwurf durch ein Gutachten seines Hauses vorangetrieben“, erläuterte Lindner sein Misstrauen. Maaßen habe dies offensichtlich getan, „weil er seine Behörde nicht im Griff hat und weil er Journalisten einschüchtern wollte – oder zumindest die Einschüchterung von Journalisten billigend in Kauf genommen hat“.

Darüber hinaus sei Maaßen in der Ausspähaffäre des amerikanischen Geheimdienstes NSA „beschämend untätig geblieben“, kritisierte Lindner. „Um es noch klarer zu sagen: Herr Maaßen hat die Möglichkeit seiner Behörde genutzt, um Anzeigen mittelbar gegen Journalisten vorzubereiten, statt unsere Bürgerrechte gegenüber fremden Geheimdiensten zu verteidigen.“
Landesverrat-Paragraf aktualisieren

Die enge Verflechtung von Generalbundesanwaltschaft und Bundesregierung ist für Lindner nicht das zentrale Problem. Er erklärte im Gespräch mit „N24“, dass das spezielle Profil des Generalbundesanwalts eine Zusammenarbeit mit der Politik notwendig mache. Statt Änderungen in diesem Bereich sollte besser der Paragraf zum Landesverrat aktualisiert und präzisiert werden, „damit er nicht mehr zur Einschüchterung von Journalisten eingesetzt werden kann“, schlug Lindner vor.