Trügerische Sicherheit durch Gesetzesänderung

3. August 2015 | Themenbereich: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen | Drucken

Heute tritt das Gesetz zur Umsetzung von Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages in Kraft. Künftig sollen so Gewalttaten, die auf rassistischen oder fremdenfeindlichen Motiven beruhen, besser identifiziert werden.

„Es sind zwar durch zwischenzeitliche ‚Reförmchen‘ Verbesserungen in der Kommunikation zwischen Polizei und Verfassungsschutz festzustellen, es ist aber auch heute noch der Fall, fast 4 Jahre nach dem Bekanntwerden der NSU-Terrorgruppe, dass Informationen aufgrund des in Europa in dieser Form einzigartigen sogenannten Trennungsgebotes, von inkompatibler Software der Sicherheitsbehörden und im Dickicht diffuser Zuständigkeiten einfach so versickern“, so der stellvertretende BDK-Bundesvorsitzende Ulf Küch heute in Berlin.

Der NSU-Untersuchungsausschuss hatte im August 2013 einen mehr als 1000-seitigen Abschlussbericht mit umfassenden Empfehlungen vorgelegt. „Wir haben die Pflicht, alles dafür zu tun, dass sich solche Taten nie wiederholen können“, betonte Bundesjustizminister Heiko Maas gestern. Und: „Wir haben die Lehren aus erkennbar gewordenen organisatorischen Defiziten bei den Ermittlungen nach den NSU-Anschlägen gezogen“, so Maas weiter.

„Dass wir wirklich etwas aus den schrecklichem Tatkomplex gelernt haben, darf bezweifelt werden, denn die meisten Länderpolizeien haben bis heute ihre Hausaufgaben nicht gemacht“, so BDK-Vize Küch weiter. „Eine Kernfeststellung des NSU-Ausschusses war, dass die Kriminalpolizei in Teilen ihr Handwerkzeug nicht mehr beherrscht. Das liegt zum Großteil daran, dass es in 12 Bundesländern gar nicht mehr möglich ist, direkt zur Kriminalpolizei zu gehen und den Beruf von der Pike auf zu lernen. In diesen Ländern gibt es nur eine einheitliche Ausbildung für alle zum Schutzpolizisten. Wenn man dann erst nach 10 oder 15 Jahren Dienst in der Bereitschaftspolizei oder im Streifendienst die Möglichkeit erhält, zur Kripo zu wechseln, ist das schon ein Trauerspiel und schwer begreiflich.“

Die Weichen müssen jetzt schnellstmöglich in Richtung Zukunft gestellt werden. Eine breite Phalanx von Experten aus den Reihen der Polizei, der Justiz, der Wissenschaft und der Wirtschaft/Industrie unterstützt die BDK-Forderung nach der spezialisierten Einstellung und Ausbildung für Schutz- und Kriminalpolizei.“

Die Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses dürfen keine Absichtserklärungen bleiben. Den Worten müssen jetzt umgehend wirklich Taten folgen, nicht nur Gesetzesänderungen, die wenig bringen, dafür aber nichts kosten,“ so Küch abschließend.