DPolG begrüßt Versammlungsverbot um Flüchtlingsheim in Freital

31. Juli 2015 | Themenbereich: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen | Drucken

DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt hat die Entscheidung des Landratsamtes Pirna, ein Versammlungsverbot vor der Flüchtlingsunterkunft in Freital (Sachsen) einzurichten, begrüßt. „Die Sorge vor erneuten Ausschreitungen ist berechtigt und deshalb ist diese Entscheidung auch gerechtfertigt.“, sagte Wendt in Berlin. Die Gefahr, Demonstrationen und Versammlungen vor Flüchtlingsheimen zu erleben, von denen Hassattacken bis hin zu gewalttätigen Übergriffen ausgehen, sei leider in den letzten Wochen stark gestiegen.

Wendt: „Es ist völlig unverständlich, dass immer erst die Gewalt derart explodieren muss, bis der Staat durchgreift. Die Polizei kann aufgrund der personell angespannten Situation nicht jede Flüchtlingsunterkunft rund um die Uhr schützen. Deshalb müssen andere Lösungen gefunden werden. Eine Art Schutzzone um Flüchtlingsheime, in denen nicht demonstriert werden darf, kann zur Entspannung der aufgeheizten Stimmung beitragen. Damit würde auch gegenüber denjenigen, die vor Terror und Gewalt zu uns geflüchtet sind, ein wirkungsvolles Zeichen gesetzt.

Das bedeutet im Übrigen nicht, dass das hohe Gut der Versammlungsfreiheit in Gefahr wäre. An anderen Orten und Plätzen sollen die Bürger ihr Demonstrationsrecht wahrnehmen und ihren Unmut gegenüber der Flüchtlingspolitik öffentlich äußern können.“