Absurder geht`s kaum!

31. Juli 2015 | Themenbereich: Die Grünen, Parteien, Schleswig-Holstein | Drucken

Anlässlich der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen netzpolitik.org wegen des Verdachts des Landesverrats sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:

Die Ermittlungen gegen netzpolitik.org offenbaren einen Abgrund an Verblendung bei den deutschen Sicherheitsbehörden.

Während die tatsächlichen TotengräberInnen des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung unbehelligt bleiben – z.B. NSA und BND – werden die ÜberbringerInnen der schlimmen Nachrichten verfolgt. Absurder geht`s kaum!

 

Quelle: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
im Schleswig-Holsteinischen Landtag

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