Rechtsfreie Räume sind nicht zu tolerieren

29. Juli 2015 | Themenbereich: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen, Nordrhein Westfalen | Drucken

Großstädte wie Duisburg leiden extrem unter dem Druck einer verstärkten punktuellen stadtteilbezogenen Zuwanderung aus osteuropäischen Staaten.

Hinzu kommen kriminelle Großfamilien und eine rivalisierende Rockerszene, die die Straßen für sich reklamieren und gegenüber Polizei, Rettungskräften und kommunalen Bediensteten mit Respektlosigkeit bis hin zu offener Feindseligkeit agieren.
Dazu der Landesvorsitzende Erich Rettinghaus: “Der Dienst in diesen Stadtteilen wird für die Kolleginnen und Kollegen immer gefährlicher und problematischer. Einsätze müssen von mehreren Streifenwagen wahrgenommen werden. Unsere Polizeibeamten werden bedrängt, attackiert und sehen sich meist einem Mob von 50 oder mehr Menschen gegenüber, die allesamt feindselig agieren und reagieren. Diese Machtspielchen dienen dazu, den Menschen in den Stadtteilen zu zeigen, wer dort das Sagen hat. Es werden Grenzen austariert, meist überschritten und so Bewohner oder Geschäftsleute eingeschüchtert. Zur Verhinderung von rechtsfeien Räumen muss sich der Staat entschlossen zeigen und hart durchgreifen. Die Politik muss hinter der Polizei stehen! Deshalb ist es wichtig, dass man den Zustand auch beim Namen nennt: „Wenn es rechtsfreie Räume und Angsträume gibt, dann haben die Menschen die dort leben auch ein Anrecht darauf das zu erfahren! Probleme zu verschweigen oder gar nicht öffentlich zu machen ist der falsche Weg.“

Wir dürfen Kriminellen nicht unsere Straßen überlassen. Wer in Deutschland lebt muss sich an die Regeln unseres Zusammenlebens, unsere Gesetze und Verordnungen, halten und vor allem die Menschen die den Staat repräsentieren auch respektieren.

Wir brauchen nun ein Sofortpaket:

– Offene, verdeckte sowie deutlich verstärkte polizeiliche Präsenz, unterstützt durch die Bereitschaftspolizei, mit niedriger Einschreitschwelle

– Sofortiges Unterbinden von allen illegalen Aktivitäten

– Sofortige Verstärkung der Polizeiwachen und der kriminalpolizeilichen Ermittlungsdienststellen

– Zeitnahe und empfindliche Strafen für Straftäter, konsequente Strafverfolgung

– Täter sind aus ihrer Anonymität herauszuholen. Die Polizei muss wissen mit wem sie es zu tun hat und wer dahinter steht. Der Täter muss wissen, dass er bekannt ist

– Der Gesetzgeber muss so schnell wie möglich eine „Beweislastumkehr“ gesetzlich regeln. Wer womöglich soziale Leistungen bezieht und oder kein Einkommen hat, aber alle Annehmlichkeiten des Lebens im Überfluss genießt – bis hin zu teuren Luxuskarossen – der muss auch selbst nachweisen woher das Geld dafür stammt. Und wenn es einem anderen Familienmitglied oder einem Bekannten gehört, muss derjenige offenlegen woher das Geld dafür stammt. Diese Regelung hat sich in anderen europäischen Nachbarstaaten bereits bewährt und fehlt uns in Deutschland bei unserer täglichen Arbeit. Wir müssen den Straftätern die geldwerten Vorteile aus ihren illegalen Taten nachhaltig entziehen.

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