Grundlage für weitere erfolgreiche Bekämpfung des Extremismus‘

24. Juli 2015 | Themenbereich: Hessen, Innere Sicherheit | Drucken

Bereits zu Beginn des Jahres 2015 hat die Hessische Landesregierung das Landesprogramm „Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“ vorgestellt. Das Landesprogramm, das Hessen in Kooperation mit dem Bund in den nächsten fünf Jahren mit insgesamt rund 13,5 Millionen Euro fördert, diene zur Stärkung der Demokratie und zur Extremismusprävention und –intervention. Es schaffe die Grundlage für die weitere erfolgreiche Bekämpfung des Extremismus‘ in Hessen, betonte der Hessische Innenminister in seiner Rede im Hessischen Landtag.

„Eine der größten Herausforderungen für die Sicherheit unseres Landes ist die Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus. Die Ereignisse der jüngeren Vergangenheit in Deutschland und in europäischen Nachbarländern haben gezeigt, dass wir in unseren Bemühungen gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen nicht nachlassen dürfen. Abseits der repressiven Maßnahmen – wie z.B. einer konsequenten Strafverfolgung – wurde mit dem Landesprogramm „Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“ ein ganzheitliches Präventions-, Interventions- und Ausstiegskonzept geschaffen, das die Bündelung von staatlichen, zivilgesellschaftlichen und religiösen Kräften vorsieht“, sagte Beuth.

Ziel ist es, neben den repressiven Maßnahmen der Strafverfolgungsbehörden, verstärkt Präventionsmaßnahmen durchzuführen, um junge Menschen nicht in den Extremismus abdriften zu lassen. Im Falle einer Radikalisierung soll frühzeitig interveniert und so auch das jeweilige persönliche Umfeld beim Umgang mit schwierigen Situationen unterstützt werden.

Das Landesprogramm ist mit 1,05 Millionen Euro pro Jahr hinterlegt. Hinzu kommen Mittel aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ (2015-2019) im Umfang von etwa 1,66 Millionen Euro pro Jahr. Primär zielt das Landesprogramm darauf ab, bereits bewährte Maßnahmen zur Prävention und Intervention zu verstetigen und zusätzlich neue Programme und Projekte zu fördern, die sinnvoll und notwendig sind, erklärte der Minister.

Allein mit 400.000 Euro pro Jahr aus Landesmitteln wird die Arbeit der „Beratungsstelle Hessen – religiöse Toleranz statt Extremismus“ des Violence Prevention Networks (VPN) gefördert, die seit Mitte 2014 im Rahmen des Hessischen Präventionsnetzwerks gegen Salafismus landesweit tätig ist. „Hessen hat damit eine Vorreiterrolle eingenommen und als erstes Bundesland eine landesweit zuständige Stelle geschaffen, bei der sowohl die Beratung von islamistisch Radikalisierten als auch die Ausstiegsbegleitung im Zentrum der Arbeit stehen. Inzwischen hat das Präventionsnetzwerk durch die Beratung von 41 Radikalisierten bzw. Gefährdeten sowie von 71 betroffenen Familien ganz konkrete Hilfestellungen geboten. Diese Beratungszahlen zeigen, dass ein großer Beratungs- und Unterstützungsbedarf gefährdeter junger Menschen sowie betroffener Eltern besteht“, so Beuth.

Mit jeweils 400.000 Euro pro Jahr aus Landes- und Bundesmitteln wird das Demokratiezentrum Hessen gefördert, das an der Philipps-Universität Marburg angebunden ist und über eine Außenstelle in Kassel verfügt. Das Demokratiezentrum unterbreitet und vermittelt ein umfassendes Angebot an Beratungen, insbesondere im Kontext von Rechtsextremismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Dazu gehören mobile Beratungen bei rechtsextremen Vorfällen sowie die Beratung von Kommunen bei der Neuaufnahme von Flüchtlingen. Das Programm „Rote Linie – Hilfen zum Ausstieg vor dem Einstieg“ versucht insbesondere zu verhindern, dass Jugendliche mit zunächst diffuser rechter Orientierung die „rote Linie“ zum organisierten Rechtsextremismus überschreiten. Die Arbeit fokussiert sich nicht ausschließlich auf rechtsextrem gefährdete Jugendliche, sondern schließt auch Eltern, Angehörige und das Umfeld mit ein. Hinzugekommen ist zudem eine spezifische Beratung für Betroffene bzw. Opfer von rechtsextremer, rassistischer und antisemitischer Gewalt.

Zusätzlich zu diesen Maßnahmen wird das beim Hessischen Landeskriminalamt angebundene Ausstiegsprogramm IKARus mit jährlich 50.000 Euro aus Landesmitteln finanziert.

Die konkreten Hilfsangebote werden auf der neuen Internetplattform www.hessen-gegen-extremismus.de veröffentlicht. Auf der Plattform sind zudem zahlreiche Informationen rund um das Thema Extremismus verfügbar.