Sicherheitsorgane gehen hart gegen Fremdenfeindlichkeit vor

23. Juli 2015 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Rheinland-Pfalz | Drucken

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz, hat ein konsequentes und hartes Vorgehen der Sicherheitsorgane gegen Fremdenfeindlichkeit zugesichert. „Deutschland ist und bleibt ein weltoffenes, tolerantes und hilfsbereites Land“, sagte Lewentz am Donnerstag in Mainz. Es gelte, den Menschen, die vor Krieg und unsäglichem Leid in ihren Heimatländern fliehen, offen und hilfsbereit zu begegnen. „Ich bin sehr dankbar, dass das vielfältige Engagement der Bürgerinnen und Bürger vor Ort die nötige Willkommenskultur mit Leben füllen“, betonte Lewentz. In seinen Dank schloss Lewentz ausdrücklich die Bediensteten der Kommunen und der Verwaltungen mit ein.

Der Minister machte aber auch deutlich, dass diese positiven Erfahren nicht darüber hinwegtäuschen könnten, dass Übergriffe auf Asylbewerberheime in den vergangenen Monaten stark zugenommen hätten. Im Vergleich zum Vorjahr haben sich die Straftaten gegen Asylunterkünfte bundesweit nahezu verdreifacht (Stand Anfang Juli 2014: 70, Stand Juli 2015: 199). In Rheinland-Pfalz waren bis Anfang Juli 2015 neun Delikte zu verzeichnen (im Vergleich dazu im Gesamtjahr 2014: eine Straftat), davon eine Brandstiftung gegen eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Limburgerhof.

„Gerade wegen dieses besorgniserregenden Trends dürfen wir den geistigen Brandstiftern und rechtsextremen Ideologen keinerlei Raum geben und müssen diesem Gedankengut entschlossen entgegentreten“, so Lewentz. Ein besonderes Augenmerk gelte es auf die Partei „Der III. Weg zu legen“. „Diese rechtextreme Partei zeigt immer wieder unverblümt ihr wahres Gesicht. Es ist daher scharf zu verurteilen, dass eine

offenkundig vom III. Weg initiierte Karte ‚Kein Asylantenheime in meiner Nachbarschaft‘ immer noch im Internet kursiert.“ Solche Geschmacklosigkeiten seien ein klarer Beleg dafür, dass der Kampf gegen Rechtsextremismus weiterhin Priorität haben müsse.