Politischer Gesprächstermin im Landtag

20. Juli 2015 | Themenbereich: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Hessen, Interessenvertretungen | Drucken

 

Am 15. Juli 2015 nahm der BDK LV Hessen die Gelegenheit wahr, sich mit dem Innenminister und den beiden Innenpoltischen Sprechern der Regierungskoalition im Landtag über die Zukunft der Polizei Hessen auszutauschen. Die Fortsetzung der Gespräche fand in angenehmer Atmosphäre im Landtag statt, bei der wir keinen grundsätzlichen Konsenz erzielen konnten.

Innenminster Peter Beuth und die Innenpolitischen Sprecher Jürgen Frömmrich (Bündnis 90 / Die Günen) und Alexander Bauer (CDU) empfingen Ralf Jörz und Günter Brandt im Landtag zur Fortsetzung des Austauschs über die Zukunft der Polizei in Hessen. Unsere Schwerpunktthemen stellen wir hier dar.

Neuorganisation der hessischen Polizei, insbesondere der Kriminalpolizei

Für einen effektive, phänomenbezogene und täterorientierte Ausrichtung der Kriminalitätsbekämpfung in den Aufgabenfeldern Organisierte Kriminalität, polizeilicher Staatsschutz sowie Banden- und Internetkriminalität fehlen bis zu 220 Personalstellen in der Kriminalpolizei.

Ein Neuorganisation der hessischen Kriminalpolizei mit einer Bündelung der Kompetenzen aus den sieben Kriminaldirektionen der Flächenpräsidien und des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main mit einer unmittelbare Anbindung an zwei neu einzurichtende Kriminalabteilungen können Bekämpfungsstrategien umsetzt werden. Eine flächendeckende Einrichtung von Kriminaldauerdiensten wäre zudem möglich, um zeitnah und hoch fachlich eine Bearbeitung von Tatorten zu gewährleisten. Das Spurenaufkommen und die Qualität der Spuren (DNA, daktyloskopische Spuren) würde sich erheblich verbessern und das Ansehen der Polizei steigern. Die Kräfte könnten ebenfalls die Opfer und Geschädigte beraten sowie Zeugen zeitnah befragen. Das Mehrarbeitsaufkommen könnte sich durch Synergieeffekte reduzieren.

Motivation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

Im Hinblick auf die starke Belastungssituation und für eine Vereinbarkeit von Familie und Beruf sollte eine 40-Stunden-Woche für Kolleginnen und Kollegen mit Kindern bis einschließlich dem 12. Lebensjahr und 10 Tage Dienstbefreiung für jedes Kind, danach vier Tage gewährt werden.

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist in den Fokus von vielen Kolleginnen und Kollegen gerückt. Neben einer angemessenen Besoldung steht dieses Thema im Mittelpunkt der Arbeitszufriedenheit. Eine familienfreundlichere Wahrnehmung der Zerrissenheit im Spagat zwischen Dienst und Betreuungsverpflichtungen würde das Ansehen des Dienstherren nachhaltig steigern.

Besoldungsanpassung

Eine Besoldungsanpassung ist zeitverzögert in Höhe von 2 % für die Landesbeamtinnen und Landesbeamten geboten, um den Anschluss an andere Bundesländer zu halten.

Niedrige Besoldungsgruppen bis zur A 10 oder A 11 HBesG (vielleicht auch nur Familien) sollten zusätzlich eine Einmalzahlung in Höhe von steuerfreien 250 € gewährt bekommen. Viele der Kolleginnen und Kollegen in diesen Gehaltsklassen haben erkannt, dass sie bis zu ihrer Pensionierung keine Beförderung mehr erhalten. Die geringere Besoldungserhöhung sollte als Zeichen der Wertschätzung durch den Dienstherren erbracht werden – Jede/r hätte nach den Gehaltsverhandlungen in anderen Branchen der Privatwirtschaft ein hohes Verständnis dafür.