17. Juli 2015 | Themenbereich: Beamten-Tarifrecht, Nordrhein Westfalen | Drucken

Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage
Was lange währt – wird endlich gut! Die Landesregierung hat den Gewerkschaften und ihren Dachverbänden einen Gesetzentwurf zur Stellungnahme übersandt. Dieses Gesetz zur Modernisierung des Dienstrechtsreformgesetzes (DRModG NRW) enthält unter anderem auch die Änderung bei der Polizeizulage.

Lange forderten alle Gewerkschaften die Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage. Dies soll nun in dem Gesetz – das noch in den üblichen Verfahren vom Landtag beschlossen werden muss – geregelt werden. Besonders erfreulich ist die rückwirkende Regelung, so dass auch Kolleginnen und Kollegen die nach 2008 in Pension gingen, davon profitieren können.

Die DPolG NRW wird gemeinsam mit dem DBB NRW eine entsprechende Stellungnahme zum Gesetzentwurf vorlegen. Besonderes Augenmerk werden wir im weiteren Verfahren auf die Finanzierung dieser Maßnahme legen, das ist bisher noch nicht abschließend geklärt.
Wir werden über das weitere Gesetzgebungsverfahren berichten.

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