Null Toleranz bei Gewalt gegen Polizeibeamte

16. Juli 2015 | Themenbereich: Mecklenburg-Vorp., Polizei | Drucken

Zu den unvermittelten und erheblichen Angriffen auf zwei Polizeibeamte aus Rostock am Nachmittag des vergangenen Dienstags erklärt Innenminister Lorenz Caffier: „Ich stelle mit erschrecken fest, dass gegenwärtig eine Generation heranwächst, die weniger Respekt vor Autoritäten zu haben scheint, als alle Generationen davor. Dieser Vorfall zeigt beispielhaft wie verheerend die Folgen dieser Entwicklung praktisch aussehen. Polizisten werden jeden Tag aufs Neue beschimpft, beleidigt, angespuckt, geschlagen, getreten und mit Waffen bedroht. Das ist nicht länger zu tolerieren.“

Trotz der steigenden Gefahr, verletzt zu werden, schützen Polizistinnen und Polizisten unser Leben und unsere Freiheit , unsere Familien. Sie geben uns Sicherheit vor Verbrechern, Unruhestiftern und Störenfrieden. Sie sind das Rückgrat aller staatlichen Exekutivgewalt. Wer aber so viel Verantwortung trägt, wer so wichtig für unser Gemeinwesen ist, wer uns und unsere Rechte mit Leib und Leben schützt und wem wir so viel abverlangen, dem muss der Staat gegenüber mit besonderer Fürsorge aufwarten.

„Dazu gehört eine angemessene Personalausstattung, dazu gehört eine moderne Ausrüstung und Ausbildung und dazu gehört vor allem der politische Rückhalt“, so Innenminister Caffier. „Deshalb werde ich mich auch weiterhin für die die Ausweitung des Paragraphen 113 Strafgesetzbuch „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ einsetzen und fordere auch die Justiz dazu auf, Angriffe gegen unsere Polizisten mit aller Härte zu bestrafen, damit sie nicht den Eindruck haben müssen, dass sie „Freunde ohne Helfer“ sind.“

Den verletzten Polizeibeamten wünscht Innenminister Lorenz Caffier alles Gute und hofft auf ihre schnelle Genesung.