Union will Bundespolizei weiter stärken

15. Juli 2015 | Themenbereich: CDU, Parteien | Drucken

Bundesinnenminister de Maizière und der Präsident des Bundespolizeipräsidiums Romann haben am  Montag den ersten „Jahresbericht der Bundespolizei“ für das Jahr 2014 vorgestellt. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Strobl:

„Die Sicherheitslage in Deutschland ist ernst wie lange nicht mehr. Dadurch ist die Bundespolizei dauerhaft stark gefordert. Das zeigen die Bedrohungen durch den islamistischen Terrorismus, die Einreise der selbsternannten Gotteskrieger und die Zunahme der illegalen Migration. Auch wenn deutsche Dschihadisten nach Syrien oder den Irak in den terroristischen Kampf des IS ziehen wollen, ist die Bundespolizei verantwortlich, dies zu verhindern.

Die Union steht voll und ganz hinter der Bundespolizei. Wir danken ihnen nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten: Wir haben die Anzahl der Bundespolizisten bereits in diesem Jahr im dreistelligen Bereich erhöht und wir werden dies auch im nächsten Jahr in gleicher Größenordnung tun. Damit unterstützen wir den vorbildlichen Einsatz von Bundesinnenminister de Maizière und Bundespolizeipräsident Romann für die innere Sicherheit in Deutschland.

Die während des G 7-Gipfels in Elmau gemachten Erfahrungen zeigen auch Schattenseiten der weggefallenen Grenzkontrollen. Marodierende Einbrecherbanden oder Schlepper nutzen die offenen Grenzen für ihr verbrecherisches Tun. Auch das Ausmaß der illegalen Migration nimmt deutlich zu. Hier können wir nicht tatenlos zuschauen. Daher treten wir für eine Intensivierung der Schleierfahndung im Hinterland der Grenzen ein. Die Schleierfahndung ist ein effektives Mitteln, ohne neue Schlagbäume zu errichten.“