Vorerst keine Wiedereinführung der „Heilfürsorge“

13. Juli 2015 | Themenbereich: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen, Niedersachsen | Drucken

Der BDK fordert seit Jahren die Wiedereinführung der „Heilfürsorge“ für Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte in Niedersachsen. Andere Bundesländer, wie z. B. Hamburg, haben jetzt dazugelernt und steigen wieder ein. Gut so!

Aber in Niedersachsen ist alles anders! Das Land ist nicht bereit, selbst bei Beibehaltung des Eigenbetrags i.H.v. 1,6 Prozent des jeweiligen Grundgehalts der betreffenden Beamtinnen und Beamten, eine Millionen Euro pro Jahr mehr zu investieren. So wenig würde die Wiedereinführung der „Heilfürsorge“ nach eigenen Berechnungen der Ministerien kosten.

Die Landesregierung sieht dennoch „im Hinblick auf die erforderliche Konsolidierung des Landeshaushalts“ keine Möglichkeiten mehr. Leider interveniert unser Innenminister Boris Pistorius (SPD) hier nicht nachdrücklich! „Allerdings sei die Willensbildung zu dieser Frage noch nicht abgeschlossen“.

Da können wir helfen:

Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte riskieren tagtäglich Kopf und Kragen mit zum Teil gesundheitsgefährdendem Engagement. Und dies ist dem Minister nicht einmal eine lumpige Millionen Euro pro Jahr wert? Umgerechnet auf 20.000 Beamte ergebe dies eine Ausgabe von einmalig 50,- Euro pro Jahr.

Die Beamtinnen und Beamten, die bisher „Beihilfe“ bekommen, würden dadurch aber monatlich rund 120 – 160 Euro sparen bzw. mehr auf dem Besoldungskonto haben! Gerade für die jüngeren Beamtinnen und Beamten der Besoldungsgruppen A 9 und A 10 wäre dies ein echter Zugewinn.

„Anpacken, besser machen“ war das Wahlmotto der SPD. Also packt es an, macht es besser.

Oder hat sich die Versicherungslobby so stark aufgestellt, dass sie befürchtet, ihre lukrativen Privatversicherungverträge der meist jungen Kolleginnen und Kollegen nicht mehr unter das Polizeivolk zu bekommen?