Ver­fas­sungs­schutz un­ver­zicht­bar – Frei­heit ge­gen Ra­di­ka­li­sie­rung al­ler Art

7. Juli 2015 | Themenbereich: BMI, Innere Sicherheit | Drucken

Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière hat heute gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz Dr. Hans-Georg Maaßen den Verfassungsschutzbericht 2014 vorgestellt.

Dabei hat er die Bedeutung von Prävention und Deradikalisierung bei der Bekämpfung des Extremismus unterstrichen.

Bundesinnenminister de Maizière: „“Schutz und Verteidigung unserer Werteordnung sind nicht nur Aufgabe des Gesetzgebers. Der Staat und unsere Sicherheitsbehörden können das nicht alleine, dazu brauchen wir auch Eltern, Freunde, Schulen und Moscheegemeinden. Wichtig ist eine umfassende Informations- und Aufklärungsarbeit. Hier zählen der Dialog mit allen relevanten gesellschaftlichen Gruppen und auch Berichte von Aussteigern.“ “

Der Verfassungsschutzbericht 2014 informiert über Art und Umfang verfassungsfeindlicher Entwicklungen in unserem Land sowie über Organisationen und Gruppierungen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten.

Im Anschluss an die Vorstellung des Verfassungsschutzberichts traf de Maizière mit den zivilgesellschaftlichen Kooperationspartnern der Beratungsstelle Radikalisierung zusammen, um sich ein Bild von der Arbeit vor Ort und den täglichen Herausforderungen zu machen.

Im Jahr 2014 wurden 990 rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten festgestellt. Damit ist die Zahl gegenüber dem Vorjahr um fast 24 % gestiegen. Besonders besorgniserregend sind dabei der Anstieg fremdenfeindlicher Gewalttaten und die steigende Zahl rechtsmotivierter Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte. Die Zahl linksextremistisch motivierter Gewalttaten stagniert mit 995 auf dem hohen Niveau des Vorjahres.

Die ungebrochene Intensität der Reisebewegungen sogenannter „Foreign Fighters“ in die Krisenregionen Syrien und Irak sind weiterhin Anlass zur Sorge und Vorsorge der Sicherheitsbehörden. Im letzten Jahr wurden neue gesetzliche Möglichkeiten zur Versagung und Entziehung des Personalausweises geschaffen. Und im September 2014 hat der Bundesinnenminister ein Betätigungsverbot für den „Islamischen Staat“ in Deutschland verfügt.

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Dr. Maaßen, erklärte zur aktuellen Situation: „Die militärischen Erfolge des so genannten IS und die Ausrufung des „Kalifats“ haben zu einer neuen Dimension terroristischer Bedrohung geführt. Die jüngsten Ausreisewellen zur Unterstützung des IS und anderer terroristischer Gruppierungen nehmen dramatische Ausmaße an. Lagen Anfang 2015 Erkenntnisse zu mehr als 550 Ausreisen aus Deutschland vor, sind es nunmehr etwa 700.“

Als Konsequenz aus den Spionagevorwürfen gegen Nachrichtendienste westlicher Staaten wurden im letzten Jahr eine Neuausrichtung der Spionageabwehr auf den Weg gebracht und der sogenannte 360°-Blick gestärkt. Dabei hat der Verfassungsschutz seine Fähigkeiten zur technischen und fachlichen Analyse sowie zur Bewertung von Cyber-Angriffen ausgebaut, denn dieser Aufgabenschwerpunkt der Spionageabwehr gewinnt zunehmend an Bedeutung. Dieser Prozess wird auch im Jahr 2015 fortgesetzt.

Innenminister de Maizière dankte den Mitarbeitern des Bundesamtes für Verfassungsschutz für ihre gute und wichtige Arbeit. Das Bundesamt hat in den vergangenen Jahren eine umfassende Binnenreform durchgeführt und damit erforderliche Konsequenzen aus dem NSU-Komplex gezogen. Besonderes Augenmerk liegt nun auf der Stärkung der Zusammenarbeit im Verbund mit den Landesbehörden für Verfassungsschutz.

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