DPolG lehnt Polizeibeauftragten klar ab

6. Juli 2015 | Themenbereich: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen | Drucken

„Dass ausgerechnet eine Polizeigewerkschaft nunmehr öffentlich die Einrichtung eines externen Polizeibeauftragten im Deutschen Bundestag fordert, macht mich sprachlos und wütend!“, so Heiko Teggatz, 1. stellv. Bundesvorsitzender der DPolG Bundespolizeigewerkschaft

„Anstatt sich vor alle rechtschaffenen Kolleginnen und Kollegen in unserer Organisation zu stellen, die mit all diesen Vorwürfen nichts zu tun haben, stellt unser Mitbewerber die gesamte Bundespolizei unter Generalverdacht! Die These, den externen Polizeibeauftragen dafür nutzen zu können auf Mängel bei der Personalausstattung oder Überlastung hinzuweisen, zeigt deren Hilflosigkeit! Wir brauchen keine externe Hilfe, Wir machen das selber und direkt! Dafür sind wir als DPolG stark genug!“, so Teggatz weiter.

Nach Bekanntwerden der Misshandlungsvorwürfe gegen einen Bundespolizisten der Bundespolizeiinspektion Hannover ist eine gesellschaftspolitische Diskussion entbrannt, die es in der Geschichte der Bundespolizei in dieser Form noch nicht gegeben hat. Die DPolG Bundespolizeigewerkschaft hat sich von Anfang an in diese Diskussion mit eingebracht und die lückenlose Aufklärung der Vorfälle gefordert. Denn wenn einer einen Fehler macht, sind nicht automatisch alle Bundespolizisten schuld. Auch die Bundespolizei selbst hat mit der Einrichtung einer „Vertrauensstelle“ prompt reagiert
Der Vorfall aus Hannover muss ausgewertet und intern aufgearbeitet sowie dann die nötigen Konsequenzen daraus gezogen werden. Sensibilisierung der Führungskräfte und Intensivierung der Fortbildung beispielsweise im „Training zum Ausbau Sozialer Kompetenz (TASK) sind bitter nötig. In einer solchen Situation ist Führungsverantwortung gefragt, die im Idealfall dazu führt, dass solche Sachverhalte rechtzeitig erkannt werden.

Der Vorschlag zur Einrichtung eines externen Polizeibeauftragten richtet sich ausschließlich gegen die Bundespolizeibeamten, da „Polizei“ Ländersache ist und stellt schon deshalb einen Affront dar.
Genau aus diesem Grund gibt es von uns für diese Idee ein klares und eindeutiges NEIN!

„Bislang waren sich alle Polizeigewerkschaften einig in der Feststellung, dass die Polizei keine ‚Politik-Schnüffelkommissare‘ braucht, die ohne irgendwelche Verfahrensvorschriften, mit ungeklärten Befugnissen und Zuständigkeiten und ferngelenkt von Parteiinteressen die Polizei ausspionieren und herabwürdigen.“ ergänzte DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt. „Immerhin haben wir schon bei vielen Demonstrationen genug ‚Parlamentarische Beobachter‘, also Wichtigtuer, die mit ihren Parlamentsausweisen herumfuchteln und uns erklären wolle, wie wir unsere Arbeit zu machen haben. Das ist schon ein starkes Stück, dass die GdP den bisherigen Konsens aufkündigt, deshalb verlangen wir eine eindeutige Erklärung ihrer Führung.“