Europäische Binnengrenzen besser schützen

1. Juli 2015 | Themenbereich: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen | Drucken

Die Deutsche Polizeigewerkschaft DPolG setzt sich für mehr Kontrollen im Hinterland der europäischen Binnengrenzen ein. Dazu gehöre einerseits eine verbesserte grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Polizei und andererseits eine Ausweitung der Schleierfahndung, also verdachtsunabhängiger Personenkontrollen. Der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt und der Vorsitzende der DPolG Bundespolizeigewerkschaft Ernst G. Walter rufen zu einem Paradigmenwechsel in der europäischen Innenpolitik auf. Die Akzeptanz für offene Grenzen und freien Personenverkehr drohe angesichts einer wieder zunehmenden grenzüberschreitenden Kriminalität verloren zu gehen. Die Politik müsse dies verhindern, um die Freizügigkeit zwischen den EU-Staaten zu bewahren.

Ernst G. Walter, spricht sich für eine enge und kooperative Zusammenarbeit der Polizeibehörden in Europa aus: „Bilaterale (Polizei-)Verträge sind nur so gut wie die Politik ihre Umsetzung ermöglicht. Die Sicherheit muss mit der Freiheit im Schengen-Raum Schritt halten.“ Er bekräftigt in diesem Zusammenhang noch einmal die Forderung nach mindestens tausend zusätzlichen Bundespolizeiunterstützungskräften (BUK). Hierdurch ließe sich zeitnah zusätzliches Personal in Einsatzschwerpunkte bringen. Mit zusätzlichen Bearbeitungsgruppen, welche dann größtenteils aus BUK bestünden, könnte die zu erwartende Mehrbelastung bewältigt werden, ohne den Vollzugsbereich weiter zu belasten.

Rainer Wendt, mahnt zudem hinsichtlich der von den Innenministern der Länder jüngst beabsichtigten Ausweitung der Schleierfahndung an, die Augen vor der Realität nicht zu verschließen: „Wenn während des G-7-Gipfels insgesamt 13.800 Verstöße gegen das Aufenthaltsrecht festgestellt, 1.200 Fahndungserfolge erzielt, 11.030 Zurückweisungen ausgesprochen und 151 offene Haftbefehle vollstreckt wurden, dann müssen Politik und Sicherheitsbehörden reagieren. Die Bevölkerung wird für verstärkte Sicherheitsmaßnahmen Verständnis aufbringen. Bei einem möglichen Ausbleiben verschärfter Maßnahmen zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität ist ansonsten zu befürchten, dass die Akzeptanz der Bevölkerung für offene Grenzen sinkt oder gar verloren geht.“