Innenministerium geht von nunmehr 18 Todesopfern rechter Gewalt in Brandenburg seit 1990 aus

30. Juni 2015 | Themenbereich: Brandenburg, Innere Sicherheit | Drucken

Die Zahl der erfassten Todesopfer rechtsextremer und rassistischer Gewalt im Land Brandenburg seit 1990 erhöht sich von bislang neun auf jetzt 18 Fälle. Das ist das wesentliche Ergebnis eines Forschungsprojektes des „Moses Mendelssohn Zentrums“, dessen Abschlussbericht heute in Potsdam vorgestellt wurde. Die Wissenschaftler hatten sich zwei Jahre lang mit der Überprüfung bislang umstrittener Fälle von möglicherweise rechtsextremistisch motivierten Tötungsdelikten befasst.

Die Untersuchung war vom seinerzeitigen Innenminister Dietmar Woidke beauftragt worden. Mit ihr sollten einerseits Konsequenzen aus der Aufdeckung der Morde des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ (NSU) gezogen, andererseits der auffälligen Differenz zwischen den offiziell anerkannten Opferzahlen und den Angaben verschiedener Opferlisten aus Medien und Zivilgesellschaft („Jansen-Liste“) nachgegangen werden. Brandenburg hatte sich dabei bewusst für eine breit angelegte Überprüfung unter Einbeziehung externen Sachverstandes entschieden.

Innenminister Karl-Heinz Schröter kündigte an, alle neun Fälle in der polizeilichen Statistik zur politisch motivierten Kriminalität im Land Brandenburg berücksichtigen und die Ergebnisse der Studie damit vollständig übernehmen zu wollen. „Die Untersuchungen gewähren rückwirkend einen tiefen Einblick in die Realität des Rechtsextremismus in unserem Land in den 90er Jahren. Manche Schilderungen der Tatabläufe lassen einen auch heute noch frösteln. Einige Fälle, von denen in der Öffentlichkeit fast nichts mehr bekannt war, konnten durch gründliche Auswertung der Quellen förmlich dem Vergessen entrissen werden. Auch das ist für mich ein wichtiges Verdienst dieser Studie. Ich meine, wir waren es den Opfern, aber auch ihren Angehörigen schuldig, hier soweit wie irgend möglich noch für Aufklärung zu sorgen. In vielen Fällen ist das gelungen“, sagte Schröter.

Überprüft wurden von den MMZ-Wissenschaftlern Christoph Kopke und Gebhardt Schultz 24 Fälle, die bislang als strittig gelten konnten. Neun Tötungsdelikte waren darüber hinaus auch bisher schon als politisch rechts motiviert anerkannt. Die im Ergebnis der Untersuchungen nun zusätzlich anzuerkennenden Fälle stammen aus der Zeit vor dem Jahr 2001. Damals wurde das bundesweit gültige polizeiliche Erfassungssystem für politisch motivierte Kriminalität geändert. Dieses habe sich offenbar als „deutlich leistungsfähiger und angemessener“ erwiesen als das bis dahin angewandte System, heißt es in dem Abschlussbericht. Auch vermuten die Forscher seitdem „seitdem eine erhöhte Sensibilität der Sicherheitsbehörden“.

Aufklärung könnte das Projekt auch in vier Fällen bringen, in denen ein politisches Motiv nunmehr weitgehend ausgeschlossen werden kann. Dazwischen liegen jene Fälle, in denen ein rechtes Tatmotiv trotz gründlicher Überprüfung und Quellenauswertung nicht mit hinreichender Gewissheit belegt werden kann oder in denen Täter, die durchaus der rechtsextremen Szene angehörten, aus anderen als politischen Gründen – etwa aus Habgier oder aus Mordlust – handelten. „Grundsätzlich mussten mehrere Elemente zusammen kommen und sich aus den überlieferten Materialien hinreichend eindeutig und widerspruchsfrei belegen lassen, um ein tatauslösendes, -begleitendes oder –eskalierendes Motiv zu identifizieren“, heißt es dazu in der Studie.

Wesentliche Grundlage der Untersuchungen bildete die vollständige Durchsicht und Auswertung von Ermittlungs- und Prozessunterlagen, sonstiger schriftlicher Überlieferungen etwa aus den Medien sowie begleitende Recherchen, Hintergrundgespräche und Interviews. Die Arbeit der Forscher des MMZ wurde begleitet von einem Expertenarbeitskreis, in dem das Innenministerium, das Landeskriminalamt, die Fachhochschule der Polizei, die Generalstaatsanwaltschaft, die Landesintegrationsbeauftragte, das Brandenburgische Institut für Gemeinwesenberatung, die Opferperspektive e.V., die Amadeu Antonio Stiftung sowie das Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit vertreten waren. Dieses Gremium hatte eine beratende Funktion. Die Verantwortung für das Forschungsprojekt selbst verblieb beim MMZ.

Schröter dankte allen Beteiligten für ihre Arbeit zur Aufhellung der bislang umstrittenen Tötungsdelikte. Sie habe sich gelohnt, sagte der Minister. „Das gilt nicht allein mit Blick auf ihre Ergebnisse. Das Projekt zeigt auch eine neue Qualität in der Zusammenarbeit von Staat, Zivilgesellschaft und Wissenschaft im Land Brandenburg. Es ist damit auch ein Beitrag zur politischen Kultur in unserem Land und ich glaube, dass es eine Ermutigung für alle ist, die sich gegen rechte Gewalt und rassistische Hetze engagieren. Dieses Engagement hat von seiner Bedeutung seit den 90er Jahren nichts verloren, wie die aktuelle Stimmungsmache gegen Asylbewerber und Flüchtlinge leider zeigt. Die Studie liest sich vor diesem Hintergrund auch wie eine Warnung aus der Vergangenheit, wohin bestimmte Haltungen und Einstellungen am Ende führen können.“

Der Abschlussbericht des Forschungsprojektes mit dem Titel „Überprüfung umstrittener Altfälle Todesopfer rechtsextremer und rassistischer Gewalt im Land Brandenburg seit 1990“ ist seit heute im Internet verfügbar.

Anlage:

Christoph Kopke/Gebhard Schultz: Abschlussbericht des Forschungsprojektes „Überprüfung umstrittener Altfälle Todesopfer rechtsextremer und rassistischer Gewalt im Land Brandenburg seit 1990“, Potsdam 2015

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Ingo Decker

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