„Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus haben in Hessen keinen Platz“

26. Juni 2015 | Themenbereich: Hessen, Innere Sicherheit | Drucken

Rechtsextremismus zu erkennen, zu beobachten und wirksam zu bekämpfen sei eine wichtige Aufgabe und ein Schwerpunkt der Arbeit der hessischen Sicherheitsbehörden, unterstrich der Staatssekretär im Innenministerium Werner Koch heute im Hessischen Landtag. „Wir alle sind dazu aufgefordert, wachsam zu sein und gemeinsam dafür Sorge zu tragen, dass Hessen ein weltoffenes, freiheitliches und friedliches Land bleibt. Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus haben in Hessen keinen Platz“, betonte Koch.

Die Präventionsmaßnahmen der Sicherheitsbehörden sowie die Arbeit des Hessischen Informations- und Kompetenzzentrums gegen Extremismus (HKE) würden beständig ausgebaut. Dies zeigt nicht zuletzt das Landesprogramm „Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“. In Kooperation mit dem Bund fördert das Land Hessen Maßnahmen zur Stärkung der Demokratie und zur Extremismusprävention und -intervention in den nächsten fünf Jahren mit insgesamt rund 13,5 Millionen Euro. „Damit setzen wir ein sichtbares Zeichen, dass unsere friedliche und demokratische Gesellschaft sich nicht von Extremisten auseinanderdividieren lässt“, so der Staatssekretär.

Ziel ist es, neben den repressiven Maßnahmen der Strafverfolgungsbehörden, verstärkt Präventionsmaßnahmen durchzuführen, um junge Menschen nicht in den Extremismus abdriften zu lassen. Im Falle einer Radikalisierung soll frühzeitig interveniert und so auch das jeweilige persönliche Umfeld beim Umgang mit schwierigen Situationen unterstützt werden. „Mit dem Landesprogramm kommen wir diesen Zielen einen großen Schritt näher“, betonte Koch. Das Landesprogramm ist mit 1,05 Millionen Euro pro Jahr hinterlegt. Hinzu kommen Mittel aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ (2015-2019) im Umfang von etwa 1,66 Millionen Euro pro Jahr. Primär zielt das Landesprogramm darauf ab, bereits bewährte Maßnahmen zur Prävention und Intervention zu verstetigen und zusätzlich neue Programme und Projekte zu fördern.

Ein weiterer wichtiger Baustein ist das „Beratungsnetzwerk Hessen – Mobile Intervention gegen Rechtsextremismus“. Dies gilt insbesondere für die aktuelle Instrumentalisierung der Asylthematik durch Rechtsextremisten. „Seit Sommer 2014 konnten bereits 14 Kommunen, die Flüchtlinge aufnehmen, durch das Netzwerk beraten werden. Die Experten bieten den Städten und Gemeinden vor Ort Informationen und Beratung an“, sagte der Innenstaatssekretär.

Eine vom Innenministerium 2011 erstmals vorgestellte und regelmäßig aktualisierte Broschüre „Freiheit und Demokratie stärken“ (Handlungsempfehlungen für Kommunen zum Umgang mit Rechtsextremismus) wurde durch ein neues Kapitel „Beratungen von Kommunen vor und bei Neuaufnahme von Flüchtlingen“ ergänzt und stellt das Angebot vor. Zahlreiche weitere Initiativen beschäftigen sich mit dem Phänomen Rechtsextremismus und bieten Handlungsempfehlungen oder Informationen an:

IKARus (Informations – und Kompetenzzentrum Ausstiegshilfen Rechtsextremismus)

Das Programm bietet individuelle und konkrete Hilfe für Personen, die aus der rechtsextremistischen Szene aussteigen wollen. Außerdem werden Jugendliche so beraten, dass ein Abdriften in den Rechtsextremismus verhindert werden kann.

„Rote Linie – Hilfen zum Ausstieg vor dem Einstieg“

Die direkte Ansprache von Jugendlichen, ihren Eltern sowie die Beratung von Einrichtungen der Jugendförderung und -arbeit sind die Kernthemen dieser Initiative. Dabei wird der regelmäßige Austausch mit Schulen, Behörden sowie der Polizei gefördert. Zudem bietet das Programm fundierte Informationen rund um das Thema Rechtsextremismus.

Kompetenzzentrum Rechtsextremismus (KOREX)

Zentrale Aufgaben von KOREX sind Aufklärung und Prävention. Seit 2008 beobachten Experten des Landesamts für Verfassungsschutz (LfV) verstärkt die Aktivitäten von Rechtsextremisten im Internet und generieren aus ihren Analysen Informationen, die der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden. Das Angebot richtet sich explizit auch an Kommunen, Schulen sowie Träger der politischen Bildungsarbeit.