Gewalt gegen Polizisten: Strafverschärfungen sind der falsche Weg

25. Juni 2015 | Themenbereich: Parteien, SPD | Drucken

Eva Högl, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende: Heute beraten die Innenminister des Bundes und der Länder auch über Maßnahmen zum Schutz von Polizistinnen und Polizisten vor gewalttätigen Übergriffen. Strafverschärfungen und Strafmaßerhöhungen sind dabei der falsche Weg. Um die Einsatzkräfte wirklich und wirksam zu schützen, sind eine bessere Ausstattung sowie eine bundesweite Imagekampagne erforderlich.

„Gewalt gegen Polizistinnen, Polizisten und andere Einsatzkräfte wie Feuerwehr oder Sanitäter ist erschreckend. Diese Personen sind tagtäglich im Einsatz für alle Bürgerinnen und Bürger unseren demokratischen Rechtsstaat. Sie wirksam zu schützen, ist unsere gemeinsame Aufgabe.

Strafverschärfungen haben allerdings keine positiven Auswirkungen für die Betroffenen. Das belegen die bei der Innenministerkonferenz vorgestellten Ergebnisse der Evaluierung der Gesetzesänderung, die die Vorgängerregierung im Bund im Jahr 2011 beschlossen hat. Damals wurde die Strafandrohung für Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte von zwei auf drei Jahre erhöht. Die Straftaten gegen Polizistinnen und Polizisten sind trotzdem gestiegen, wie die jüngst veröffentlichte Kriminalstatistik belegt.

Wir müssen daraus die richtigen Schlüsse ziehen. Statt mit Gesetzesverschärfungen weitere Placebos zu beschließen und damit wertvolle Zeit zu Lasten der Einsatzkräfte zu verlieren, müssen wir mehr Mittel zur Verfügung stellen für eine bundesweite Sensibilisierungskampagne und bessere Opferschutzmaßnahmen innerhalb der Polizei. Außerdem ist sicher zu stellen, dass die Gewaltdelikte gegen Einsatzkräfte vor Gericht verhandelt und ausgeurteilt werden. Nur so erfahren die Opfer Wertschätzung und die Täterinnen und Täter Konsequenzen.“