Wiedereinführung der Speicherung von Telekommunikationsdaten

22. Juni 2015 | Themenbereich: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen | Drucken

Nach dem Beschluss des Bundeskabinetts am 27.05.2015 zur Wiedereinführung der Speicherung von Telekommunikationsdaten als Baustein in der Kriminalitätsbekämpfung und zur Abwehr schwerster Straftaten hat der BDK zahlreiche Gespräche mit den Mitglieder des Innen- und des Rechtsausschusses hinsichtlich der Notwendigkeit dieser Maßnahme im Bundestages geführt und auf die Defizite im Gesetzesentwurf hingewiesen.

Der BDK übersandte des Weiteren eine schriftliche Stellungnahme an den zuständigen Rechtsausschuss und unterstützten den SPD-Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel sowie Bundesjustizminister Heiko Maas bei der inhaltlichen Vorbereitung auf den SPD-Parteikonvent am 20. Juni, wo der Antrag auf Wiedereinführung der Speicherung von den Delegierten beschlossen wurde.

Der BDK begrüßt den überfälligen Gesetzesentwurf, da die Erhebung von Telekommunikationsdaten einen ganz wesentlichen Baustein bei der Kriminalitätsbekämpfung und der Abwehr schwerster Straftaten darstellt. Wir haben Verständnis für die Sorgen und Ängste der Kritiker dieses Gesetzes. Gemessen an den tatsächlichen Erfordernissen einer effektiven Strafverfolgung greift der Gesetzesentwurf jedoch zu kurz. Er hat erhebliche Schwachstellen, bleibt in wesentlichen Teilen sogar noch hinter der heutigen Rechtslage zurück, geht in zum Teil an der Praxis vorbei und bedarf aus unserer Sicht zwingend der Nachbesserung.

Seitens der Politik müssen die Sicherheitsbehörden hinsichtlich der rechtlichen Möglichkeiten sowie der personellen und materiellen Ressourcen in die Lage versetzt werden, alles Menschenmögliche für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland unternehmen zu können. Opfer und Geschädigte haben ein Grundrecht auf Sicherheit, Schutz und Aufklärung von Straftaten. Es gibt derzeit zur Vorratsdatenspeicherung keine Alternativen, die einen geringschwelligeren Grundrechtseingriff darstellen würden. Zur kriminalistischen Beweisführung sowie zum Nachweis und zur Aufhellung von Tat- und Täterstrukturen und damit auch zur Abwehr von terroristischer Bedrohung führt derzeit kein Weg an der Vorratsdatenspeicherung vorbei. Wir müssen in Deutschland endlich die teilweise hysterisch geführte Diskussion beenden, im 21. Jahrhundert ankommen und dürfen uns nicht hinter Ideologien und kolportierten Halbwahrheiten sogenannter Netzaktivisten verstecken. Wir brauchen endlich eine gesamtgesellschaftliche Diskussion über den Datenschutz in Deutschland, der sich an der Praxis einer digitalisierten Gesellschaft orientiert.