Lewentz begrüßt Verschiebung der Pkw-Maut

20. Juni 2015 | Themenbereich: Rheinland-Pfalz, Verkehr | Drucken

Infrastrukturminister Roger Lewentz hat die angekündigte Verschiebung einer Einführung der geplanten Pkw-Maut begrüßt. „Es ist erfreulich, dass sich auch bei Bundesverkehrsminister Dobrindt die Einsicht durchgesetzt hat, erst einmal die Überprüfung der Vereinbarkeit mit EU-Recht abzuwarten“, so Lewentz. Die Vereinbarkeit mit europäischem Recht sei neben einer klaren Absage an eine Mehrbelastung für deutsche Autofahrer immer eine grundlegende Forderung gewesen.
Mit der Verschiebung der Pkw-Maut werde es bis auf weiteres auch keine Beeinträchtigungen für den kleinen Grenzverkehr und damit auch keine vielfach befürchteten negativen Folgen für Handel und Wirtschaft in der Grenzregion zu Luxemburg und Frankreich geben, betonte Lewentz.

Nach dem angekündigten Vorgehen der EU-Kommission gegen Deutschland hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt angekündigt, eine Gerichtsentscheidung abzuwarten und daher die Einführung der Pkw-Maut zu verschieben. Die EU will heute offiziell bekanntgeben, ob sie ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten wird.