BDK im Gespräch mit der Bundesdatenschutzbeauftragten

19. Juni 2015 | Themenbereich: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen | Drucken

Am 15.6.2015 trafen sich der BDK-Bundesvorsitzende André Schulz und der stellv. Bundesvorsitzende und Berliner Landesvorsitzende Michael Böhl mit der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Frau Andrea Voßhoff, in ihrem Berliner Büro zu einem Informationsaustausch.

Erwartungsgemäß nahm der Gesetzesentwurf zur Einführung einer Speicherfrist und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten („Vorratsdatenspeicherung“) den größten Raum des Gespräches ein. Von den BDK-Vertretern wurden die Defizite des Gesetzesentwurfes dargelegt und die notwendigen Korrekturen skizziert. Inhaltlich und fachlich konnten dabei viele Übereinstimmungen erzielt werden. Kontrovers wurde natürlich die Diskussion zur Verfassungsmäßigkeit des Entwurfes geführt, die bekanntermaßen von Seiten der BfDI verneint wird. Der BDK regte daraufhin erneut die überfällige gesamtgesellschaftliche Diskussion zum Datenschutz in einer digitalisierten Gesellschaft an, die die neuen Realitäten akzeptieren muss und in deren Ergebnis die Sicherheitsbehörden in die Lage sein müssen, ihren gesetzlichen Auftrag zur Straftatenverfolgung und zur Gefahrenabwehr auch im 21. Jahrhundert gerecht werden zu können. Dazu ist es erforderlich, so die Forderung des BDK, einen sachlichen Gegenpol zur hysterischen und eindimensionalen Argumentation der sogenannten Netzaktivisten zu schaffen. Es gab aber natürlich noch weitere Themen zu diskutieren, so u.a. das aktuelle Bundesmelderecht, die Online-KFZ-Zulassung und den IT-Datenschutz/Verbraucherschutz.

In einem demokratischen Rechtsstaat hat der Datenschutz zu Recht eine herausragende Rolle inne, die es zu beachten und zu schützen gilt. Der BDK legt deshalb großen Wert auf den fachlichen Austausch mit den zuständigen Datenschutzbeauftragten auf Bundes- und Länderebene. Der BDK hatte sich bereits zu Zeiten von Peter Schaar, dem Amtsvorgänger von Andrea Voßhoff, für eine völlige Unabhängigkeit der Bundesdatenschutzbehörde ausgesprochen. Im August 2014 hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes beschlossen, auf dessen Grundlage künftig diese Unabhängigkeit der BfDI gewährleistet werden soll. Das Gesetz wird am 1. Januar 2016 in Kraft treten und somit EU-Recht umsetzen. Bereits jetzt ist die BfDI unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen, untersteht aber der Rechtsaufsicht der Bundesregierung und der Dienstaufsicht des Bundesministeriums des Innern (BMI). Nach dem neuen Gesetz wird die BfDI künftig als eine eigenständige oberste Bundesbehörde eingerichtet. Die bestehende Rechts- und Dienstaufsicht werden gestrichen, und die BfDI wird selbst Dienstvorgesetzte und oberste Dienstbehörde des bei ihr beschäftigten Personals. Die BfDI unterliegt dann ausschließlich einer parlamentarischen und gerichtlichen Kontrolle.