Wiederherstellung einer einheitlichen Bekämpfungsstrategie im Polizeilichen Staatsschutz

12. Juni 2015 | Themenbereich: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen, Sachsen | Drucken

Im Jahr 2012 beschäftigte sich der Landesvorstand Sachsen bereits intensiv mit der durch das Sächsische Staatsministerium des Innern verfügten Ausgliederung von wesentlichen Organisationseinheiten des polizeilichen Staatsschutzes aus dem Verantwortungsbereich des LKA und de facto Schaffung einer parallelen Dienststelle mit der Aufgabe der Bekämpfung der politisch motivierten Kriminalität.

Nochmals kurz zur Erinnerung:

Der Öffentlichkeit wurde am 27. November 2012 im Zusammenhang mit einer Personalentscheidung die Ausgliederung von wesentlichen Bekämpfungs-richtungen des polizeilichen Staatsschutzes, die Bekämpfung des Rechts- und des Linksextremismus, aus dem LKA als großer Wurf präsentiert, was mit einem Mehrwert für die Bekämpfung des Phänomens verbunden sein sollte. Bereits damals wurde der Öffentlichkeit verschwiegen, dass die mit dieser Ausgliederung offerierten Einzelmaßnahmen im Wesentlichen bereits vorhanden waren, wenn auch bislang unter einem anderen Dach.

Die Bekämpfung des Rechts- und des Linksextremismus wurde in einer neuen Organisationseinheit, dem sogenannten Operativen Abwehrzentrum (OAZ), zusammengefasst und als zusätzliche Ebene zwischen den Polizeidirektionen und dem Landeskriminalamt als für den Bund weiterhin bestehende Zentralstelle für den polizeilichen Staatsschutz eingebunden.

Diese Umsetzung erfolgte gegen fachliche Voten der dienstlichen Leitung des LKA, der Berufsvertretungen und im Widerspruch zu den im Bundesgebiet, in Auswertung der Ereignisse um das Netzwerk NSU verfolgten, Orientierungen der Bündelung und Zentralisierung der Kräfte, um Schnittstellen abzubauen, Ressourcen effektiv zusammenführen zu können und Kommunikations-beziehungen zu straffen.

Nur in Sachsen ging man einen gegensätzlichen Weg. Und das alles in großer Eile.

Seit dem gibt es in Sachsen drei aufbauorganisatorische Strecken, die sich mit dem Phänomen der Politisch Motivierten Kriminalität beschäftigen: die verbliebenen Dezernate 5 -Polizeilicher Staatsschutz- der Polizeidirektion, das OAZ mit seinen regionalen Ermittlungsabschnitten und das LKA mit den restlich verbliebenen Aufgabenfeldern im Bereich Polizeilicher Staatsschutz.

Fehlanzeige hinsichtlich einer schlanken und effizienten Aufbaustruktur.

Bereits zum damaligen Zeitpunkt prognostizierten wir den Eintritt von Informationsdefiziten, Abbrüche in der hier zwingend erforderlichen Verfolgungsstringenz, zumindest den Eintritt von Mehraufwand und Ineffizienzen.

Die Schaffung dieser zusätzlichen Ebene durch Zerpflücken der bisherigen Struktur hemmt eher die mit der Bildung des Abwehrzentrums als Absicht bekundete bessere Verzahnung der mit der Bekämpfung des politischen Extremismus beauftragten Organisationseinheiten. Die Wirksamkeit der auswertenden und analysierenden Elemente und des Informationsaustausches ist beeinträchtigt.

Anlass für uns, diesen vorgeblichen Mehrwert nach nunmehr etwas über zwei Jahren zu betrachten.

Der Blick auf die Polizeiliche Kriminalstatistik lässt an der Wirksamkeit dieser Maßnahme zweifeln.

Das OAZ wurde geschaffen, um dem Phänomen der Politisch Motivierten Kriminalität wirksamer begegnen zu können, was nach damaliger Lesart mit der Beibehaltung der Anbindung an das LKA nicht umsetzbar gewesen wäre. Soweit eine der damaligen Begründungen.

Schauen wir nunmehr auf die Entwicklung

Neben einem kurzeitigen Rückgang der Fallzahlen Politisch Motivierte Kriminalität (PMK) im Jahr 2012 ist seit dem ein beständiger Anstieg der Straftaten zu ver-zeichnen, der im Jahr 2014 den Stand von 2011 – dem Zeitpunkt vor der Ausgliederung von Teilen des Staatsschutzes aus dem LKA – wieder übertrifft. Dabei sind ungeachtet von deliktischen Verschiebungen innerhalb der Bereiche keine Abbrüche im Kriminalitätsaufkommen zu verzeichnen.

Die bloße Statistik zeigt, dass das Ziel einer Zurückdrängung bereits im zahlenmäßigen Straftatenaufkommen nicht erreicht wurde.

Auch mit Blick auf die aktuelle Lage muss hinterfragt werden, wieso sich gerade der Dienstsitz des OAZ zum Schwerpunkt der Politisch Motivierten Kriminalität in Sachsen entwickeln konnte. Die in Leipzig zu verzeichnenden schweren Straftaten militant-politischer motivierter Kräfte haben doch wohl eine Vorgeschichte. Und warum wurden die Ressourcen des OAZ nicht auf die Bekämpfung dieser Straftaten ausgerichtet, als sich flächendeckend zum Teil der politisch motivierten „Kleinkriminalität“ zu widmen.

So richtig die nunmehr erkannte Schwerpunktsetzung ist, der bloße Ruf nach mehr Polizeikräfte zeigt aktionistische Züge.

Geschaffen mit großem Getöse, mutiert das OAZ als unscheinbarer Bestandteil der Aufbauorganisation der Polizeidirektion Leipzig. Was ist geblieben vom verkündeten Anliegen der Schaffung einer „Spezialdienststelle “ zur Bekämpfung der Rechts- und Linksextremismus?

Mit Blick auf die in der Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Änderung der VwV Polizeiorganisation vom 24. April 2015 ver-öffentlichen Aufbauorganigramm der Polizeidirektion Leipzig lässt einiges vermuten. Das OAZ geht in der Struktur der Direktion unter. Somit gehen die Aufgaben und auch der hier dahinter stehende Personalkörper Zug um Zug in die Polizeidirektion ein.

Eine Dienststelle mit streng regionaler Aufgabenzuweisung und einer Organisationseinheit mit landesweiter Zuständigkeit in einer Struktur, geht das auf Dauer zusammen?

Selbst für Anfragende aus dem Freistaat ist es nur schwer möglich, bei Bedarf schnell den richtigen Partner zu finden. Für Anfragende aus anderen Bundesländern schier unmöglich.

Gleiches wurde uns aus dem Bereich der Öffentlichkeit und Medien berichtet.

Zur Verdeutlichung der 2012/2013 geschaffenen Strukturen sollen nachfolgend die Arbeitsweise und Aufstellung des Operativen Abwehrzentrums dargelegt werden.

So „entstanden“ im Zuge der Gründung des OAZ neben einer Zentralen Auswertung und einem Zentralen Ermittlungsabschnitt auch fünf Regionale Ermittlungsabschnitte, die im Wesentlichen, mit Ausnahme Zwickau, den bereits vorhandenen Regionalen Ermittlungsabschnitten der quasi aufgelösten „SOKO REX“ entsprachen.

Bereits im Verlauf der ab 2013 erfolgten Arbeitsaufnahme der einzelnen Ermittlungseinheiten innerhalb des OAZ ergaben sich jedoch erste Erkenntnisdefizite hinsichtlich der Arbeitsbelastung, des Verfahrensanfalls sowie bei aus den Ermittlungen gewonnenen Erkenntnisse in den einzelnen Organisationseinheiten. Es drängt sich auf, dass gerade durch diese Zersplitterung das hier erforderliche Vermögen einer sofortigen Reaktion auf Lageverschiebungen verloren gegangen ist.

Auch kristallisierten sich Separationstendenzen heraus, die ein gemeinsames Handeln, insbesondere auf der Führungsebene, erschwerten.

Darüber hinaus ergeben sich auch für die übernommenen Beamten des LKA Sachsen hinsichtlich ihrer Entscheidung für eine Abordnung und gegen eine Versetzung zur PD Leipzig entsprechende Nachteile, u.a. auch bei möglichen Beförderungen.

Angestrebt war, die Regelungen, die bislang zur Übernahme von Ermittlungsverfahren, wie sie für die „SOKO REX“ jahrelang galten, deckungsgleich auf die Arbeit des OAZ anzuwenden. Dies scheiterte indes bereits an der Tatsache, dass nunmehr nicht das LKA Sachsen, welches als fachaufsichtsführende Dienststelle des polizeilichen Staatsschutzes im Freistaat Sachsen gilt, eine Verfahrensüber-nahme erklärte, sondern nunmehr eine untergeordnete Organisationseinheit der PD Leipzig Verfahren einer anderen Polizeidirektion übernehmen sollte. Dass dies zwischen den Direktionen sowie dem OAZ zu Konflikten führt, hätte von den Entscheidungsträgern bereits bei der Entscheidung zur Anbindung des OAZ innerhalb der Struktur der PD Leipzig erkannt werden müssen.

Als weiteres Problemfeld stellt sich die fehlende Akzeptanz des neu geschaffenen Zentrums innerhalb der bundesweiten Staatsschutzarchitektur dar. Innerhalb des bestehenden Verbundes, vor allem in den Gremien der AG Kripo mit der Kom-mission Staatsschutz sowie untergeordneter Gremien sind ausschließlich Vertreter der LKÄ stimmberechtigte Mitglieder.

Auch die Mitwirkung in bundesweiten Ermittlungsgruppen unter Führung des BKA gestaltet sich, insbesondere hinsichtlich der Einbindung in Datenstrukturen und der Teilnahme an entsprechenden Informationsveranstaltungen, schwieriger. Kurzum, Ansprechpartner für das BKA oder andere Bundesbehörden in Staatsschutzangelegenheiten, gleich in welchen Phänomenbereich, ist nahezu ausschließlich das LKA Sachsen, was zwingend Informationsabbrüche nach sich zieht.

Somit ist der Bereich Politisch Motivierte Kriminalität Rechts/Links in Sachsen im Bund isoliert bzw. nur mittels zusätzlichem Kommunikationsaufwand einzubinden.

Durch den BDK wurde bereits in der inhaltlichen Auseinandersetzung im Jahr 2012 die Frage aufgeworfen, wie der Freistaat Sachsen in Anschlagsfällen oder Fällen politische motivierter Gewaltkriminalität vor dem Hintergrund der Zer-schlagung der Abteilung Staatsschutz ein ganzheitliches und bundesweit kompatibles Handeln in Sachsen gewährleisten will.

Es wurde eine landeseinheitliche Einsatzakte zur Bewältigung von Anschlagslagen oder Fällen von politisch motivierter Gewaltkriminalität von bundesweiter oder erheblicher Bedeutung für den Freistaat Sachsen (TE/PMGK) verabschiedet, um die BAO-Fähigkeit in genannten Fällen gewährleisten zu können. Dazu wird, neben weiteren Festlegungen, aus einem sogenannten Staatsschutzverbund (StVB), einem personellen Bund aus Kräften des LKA und OAZ, der „Einsatz-abschnitt Kriminalpolizeiliche Maßnahmen“ lageangepasst gebildet und der zuständigen Direktion unterstellt.

Hätte man die Abteilung Polizeilicher Staatsschutz im LKA nicht auseinandergerissen, wäre diese zusätzliche bürokratische Hürde nicht erforderlich.

Problematisch könnte sich die Führungsverantwortung in diesem Konstrukt Staatsschutzverbund gestalten. Diese ist jeweils abhängig von der erkennbaren poltischen Motivation der Täter. Wie soll das funktionieren? Erfolgt dann ein Führungsübergang je nach Ermittlungsfortgang?

In einer Dienststelle, sprich einer Abteilung „Polizeiliche Staatsschutz“ gäbe es kein „Kompetenzgerangel“.

In der täglichen Lagebewältigung wird im Rahmen der Zusammenarbeit des OAZ und der verbliebenen Kräfte Polizeilicher Staatsschutz im LKA vordergründig auf die phänomenologische Unterscheidung der Straftatengruppen abgehoben – kurz gesagt, was nicht in das Raster passt, wird nicht übernommen – , und nicht auf die übergreifenden Besonderheiten bei der Bewältigung dieser Kriminalitäts-formen. Jeder kocht sein Süppchen. Bürokratischer geht’s kaum noch.

Mit der Unterstellung des OAZ an die PD Leipzig ist letztlich nur „Mehraufwand“ entstanden, da in den meisten Fällen – hier vor allem die Auswertung und in BAO-Lagen – die Kräfte im Staatsschutzverbund ohnehin miteinander tätig sind und gemeinsam die polizeilichen Aufgaben übernehmen.

Dem Erfordernis einer zielgerichteten Bekämpfung des nunmehr in Großraum Leipzig zu verzeichnenden Anfalles von Straftaten der Politisch Motivierten Kriminalität wird generell beigepflichtet. Wir sehen die hier an den Tag gelegte Tatintensität als neue Qualität an, der deutlich zu begegnen ist. Dazu wurde aber nach damaliger Lesart auch das OAZ gebildet!

Dennoch sehen wir uns in der Pflicht, zu hinterfragen, ob ein aus unserer Sicht nicht hinreichend geeignetes Instrumentarium weiter zusätzlich aufzuwerten ist.

Mit dem Landeskriminalamt stehen als Zentralstelle geeignete Komponenten für die Bekämpfung der Politisch Motivierten Kriminalität zur Verfügung. Gerade der ganzheitliche Ansatz, die Bekämpfung extremistischer Straftaten in einem Guss, ungeachtet der Motivation und ideellen Ausprägung der Täter, ist zielführend. Mit der Schaffung des Abwehrzentrums wurden die Bereiche der Bekämpfung Rechts/Links vom allgemeinen Polizeilichen Staatsschutz entkoppelt. Zudem stehen im Landeskriminalamt eine Palette von ermittlungs- und einsatzunter-stützenden Möglichkeiten sowie der direkte Zugang zu Ermittlungs- und Aus-wertebereichen anderer schwere Kriminalitätsformen, wie der Organisierten Kriminalität, zur Verfügung, was eine konzertierte Bekämpfung ohne Dienststellenschranken ermöglicht.

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter bekräftigt das Erfordernis, die bereits damals kritisch betrachtete Auftrennung der Aufgabenbereiche des polizeilichen Staatschutzes in zwei Verantwortungsbereiche zu beenden und, wie in allen anderen Bundesländern üblich und bewährt, wieder als eine Organisationseinheit im Landeskriminalamt anzusiedeln.

Vor dem Hintergrund der sich deutlich veränderten Sicherheitslage in Deutschland und auch in Sachsen muss es möglich sein, eine bereits damalig falsche und heute sicher nicht besser zu bewertende Entscheidung korrigieren zu können. Diese Korrektur der im Jahr 2012 getroffenen Entscheidung und der Wiederaufbau einer leistungsfähigen Abteilung polizeilicher Staatsschutz ist nach unserer Ansicht überfällig.

Wir fordern Herrn Staatsminister Ulbig auf, dafür Sorge zu tragen, dass das OAZ im Rahmen der Evaluierung der Polizei mit einbezogen und einer sachlich fundierten Betrachtung unterzogen wird.

Die polizeiliche Bekämpfungsstrategie des Phänomens der Politisch Motivierten Kriminalität im Freistaat Sachsen bedarf einer grundlegenden Überprüfung und Fortschreibung. Da hilft auch kein vordergründiges Festhalten am Bestehenden.

Dresden, 12.06.2015

Peter Guld
Landesvorsitzender