Treffen der Innenminister der größten EU-Mitgliedstaaten

1. Juni 2015 | Themenbereich: Innere Sicherheit | Drucken

Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière trifft am 1. und 2. Juni auf Schloss Moritzburg in der Nähe der sächsischen Landeshauptstadt Dresden mit den Innenministern der fünf einwohnerstärksten Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Frankreich, Großbritannien, Italien, Polen und Spanien) zusammen.

Die G6-Innenminister-Treffen finden unter wechselnder Präsidentschaft in halbjährlichem Abstand statt. Deutschland ist dieses Mal Gastgeber. Traditionsgemäß werden auch die Justizministerin (derzeit: Loretta Lynch) und der Heimatschutzminister (derzeit: Jeh Charles Johnson) der Vereinigten Staaten von Amerika sowie der EU-Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft (derzeit: Dimitris Avramopoulos) eingeladen.

Umgang mit Flüchtlingswellen

Beim Thema Asylpolitik äußerte sich der Bundesinnenminister im Vorfeld der Gespräche im Radiointerview verhalten, was eine (kurzfristige) Zustimmung der auf dem Gipfel vertretenen Länder zu einer Quote im Hinblick auf eine gerechtere Verteilung von Flüchtlingen in Europa angehe. Gemeinsam mit dem Innenminister der französischen Republik, Bernard Cazeneuve, adressierte er heute eine nicht barrierefrei Gemeinsame Erklärung zur Verteilung von offensichtlich schutzbedürftigen Asylbewerbern an die Europäische Kommission. In einem Pressestatement auf Schloss Moritzburg erläuterte der Minister, dass er und sein französischer Kollege in dieser Initiative die gerechte Verteilung von Flüchtlingen für prinzipiell richtig erachten, allerdings gleichsam eine stärkere Berücksichtigung der Staaten fordern, die schon jetzt sehr viele Flüchtlinge aufgenommen haben.

Außerdem schlagen de Maizière und Cazeneuve vor, nur diejenigen Flüchtlinge solidarisch zu verteilen, deren Antrag auf Asyl bereits positiv beschieden worden ist. Für alle weiteren Flüchtlinge sollen in den Erstaufnahmestaaten beschleunigte Asylverfahren durchgeführt werden, um die tatsächliche Schutzbedürftigkeit der Asylsuchenden zügig feststellen zu können.

Dass die Staaten dieser rechtlichen Verpflichtung aus den Dublin-Verordnungen der Europäischen Union auch faktisch nachkommen können, dafür sicherte der Bundesinnenminister auf Schloss Moritzburg seine Unterstützung zu: „“Wir sind bereit, Italien und Griechenland bei der Aufnahme, Registrierung und bei der Durchführung der Verfahren zu helfen. Auch mit massiver personeller Unterstützung.““

In diesem Zusammenhang brachte de Maizière auch seine Zuversicht zum Ausdruck, dass die Vorschläge dazu beitragen werden, dass einige Länder ihre bisherigen Widerstände gegen einen gerechten Schlüssel bei der Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU überdenken und man mit etwas Zeit zu einer Lösung gelangen werde.
Terrorismusbekämpfung

Beim Thema Terrorismusbekämpfung kündigte de Maizière im Rahmen eines Radiointerviews im Vorfeld des Treffens noch einmal an, dass die Planungen für die Schaffung einer neuen Aufrufeinheit der Bereitschaftspolizei voranschreiten. Diese solle im Falle eines Terroranschlages als robuste Polizei-Einheit ab dem Jahr 2016 mobil und jederzeit einsetzbar sein. Entsprechende Stellen sollen im kommenden Bundeshaushalt ausgebracht werden.

Auf Schloss Moritzburg machte der Bundesinnenminister auf Nachfrage gegenüber Pressevertretern zudem deutlich, dass die Zusammenarbeit mit den USA bei der Terrorabwehr im Geschäftsbereich des BMI gegenwärtig nicht eingeschränkt sei. „“Es gibt allerdings Sorgen, dass sich das ändern könnte. […] Wenn geheime Unterlagen auf dem Markt verkauft oder dargeboten werden, dann gefährdet das die Zusammenarbeit.““

Bekämpfung organisierter Kriminalität

Bei der Bekämpfung organisierter Kriminalität äußerte sich der Minister in seinem Pressestatement wie folgt: „“Ich habe das Thema heute auf die Tagesordnung gesetzt, weil wir nicht nur in Deutschland einen starken Anstieg insbesondere der Wohnungseinbruchskriminalität haben, sondern auch in anderen Staaten wie etwa Frankreich und den Niederlanden. Das sind reisende Täter und Banden – wir reden von organisierter Kriminalität, stark gesteuert aus Zentralen in den Balkanstaaten.““

Auf entsprechende Initiative von de Maizière, der u.a. auch gemeinsame Ermittlungsbehörden und gemeinsame Ermittlungsgruppen forderte, einigten sich die Minister im Anschluss an die gemeinsamen Gespräche auf eine stärkere Abstimmung und bessere Koordinierung bei der Bekämpfung in diesem Phänomenbereich.

Am Rande der Sitzung wird der Minister eine Reihe weiterer bilateraler Gespräche mit seinen Amtskollegen führen.