DPolG unterstützt den Bundesjustizminister sowie SPD Innenminister

1. Juni 2015 | Themenbereich: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen | Drucken

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) unterstützt in der Frage der Einführung der Vorratsdatenspeicherung die zustimmende Haltung von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sowie die seiner Parteikollegen in den Innenressorts der Länder. Die ablehnende Position einiger SPD Parteimitglieder, die am 20. Juni auf einem Parteikonvent über die Vorratsdatenspeicherung abstimmen wollen, sei nicht nachvollziehbar, sagte DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt in Berlin.

„Der vorgelegte Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung ist ein klassischer Kompromiss. Das, was zwischen dem Bundesjustizminister und dem Bundesinnenminister ausgehandelt wurde, beschränkt sowohl die Dauer als auch den Umfang der Erfassung von Kommunikationsdaten auf ein Minimum. Wir als Polizei hätten uns bei der Dauer der Speicherung der Verkehrsdaten eine längere Zeitspanne durchaus gewünscht. Der immer wieder erhobene Vorwurf, der leider auch von SPD Politikern kommt, mit den Daten der Bürgerinnen und Bürger könnten Bewegungs- und Verhaltensprofile erstellt werden, geht vollkommen fehl. Nicht zuletzt schützt der Richtervorbehalt vor einem willkürlichen und einfachen Zugriff auf die gespeicherten Daten.“, äußerte Wendt.

Die DPolG fordert die ablehnenden SPD Parteimitglieder auf, ihre Haltung nochmal zu überdenken. Wendt: „Der Protest, den jetzt einige in der SPD organisieren und auf dem Parteikonvent öffentlich kundtun wollen, wäre besser im Kampf gegen das Tarifeinheitsgesetz aufgehoben gewesen. Dort war bedauerlicherweise sehr wenig von der Arbeiterpartei SPD zu hören.“