Fachveranstaltung des BDK und der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder)

29. Mai 2015 | Themenbereich: Brandenburg, Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen | Drucken

Am Donnerstag, dem 28. Mai 2015 fand an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder) eine gemeinsame Fachtagung des Bundes Deutscher Kriminalbeamter und der Universität Viadrina für Bedienstete der Polizei, der Staatsanwaltschaft sowie Studierende und Mitarbeiter der Universität statt.

Die Teilnehmer der Veranstaltung wurden durch die Referenten Dr. Thomas A. Bode von der juristischen Fakultät der Viadrina und Mag. Alexandra Zurakowska vom Collegium Polonicum über die Inhalte des Abkommens und die veränderten rechtlichen Rahmenbedingungen bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit der deutschen und polnischen Polizei informiert.

In der anschließenden Podiumsdiskussion diskutierten die Referenten mit Vertretern der Praxis unter der sachkundigen Moderation von Olaf Sundermeyer vom RBB. Der Leiter der „Soko Grenze“, Kriminaloberrat Jens Starigk, sowie der Leiter des Gemeinsamen Zentrums der deutsch-polnischen Polizei- und Zollzusammenarbeit in Swieczko, Polizeioberrat Ulf Buschmann brachten auf dem Podium ihre Kenntnisse über die Entstehungsgeschichte des Polizeiabkommens und den Wissensschatz ihrer langjährigen praktischen Erfahrung aus der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit ein. Die weiteren Teilnehmer aus dem Publikum nahmen die Gelegenheit, Fragen zu stellen, wahr und konnten so viele wertvolle Erkenntnisse für ihre praktische Tätigkeit mitnehmen.

So wurden z.B. Fragen nach den polizeilichen Befugnissen beim Einsatz auf dem jeweils „fremden“ Territorium erläutert. Von großem Interesse bei den Ermittlern waren auch die Themen der grenzüberschreitenden Observation sowie der grenzübergreifenden Nutzung von Informationen zur Identifizierung von Spurenverursachern und die Möglichkeiten und Formen gemeinsamer Ermittlungen. Dabei wurde herausgestellt, dass das Abkommen viele positive Möglichkeiten der Zusammenarbeit eröffnet oder intensiviert, aber Einzelpunkte nicht detailliert regelt, sondern es teilweise bei recht allgemeinen Formulierungen und Stichworten belässt. Daher müssen insbesondere die im Abkommen genannten operativen Ermittlungsgruppen, die gemeinsamen Dienststellen und die gemeinsamen Aus- und Fortbildungen durch die praktische Zusammenarbeit beider Länder mit Leben und konkreten Regeln ausgefüllt werden.

Bisher ist die deutsch-polnische Zusammenarbeit trotz weiterhin – wenn auch in abgeschwächter Form – bestehender formaler Hürden auf einem guten Weg. Die Teilnehmer der Tagung waren sich einig, dass das Abkommen mit seinen neuen Möglichkeiten, diesen weiter verbessern kann. Der BDK-Brandenburg mahnt aber bei aller Euphorie an, dass eine Verstärkung der Zusammenarbeit nur möglich ist, wenn auch entsprechend ausreichend und gut qualifiziertes Personal für die geplanten Maßnahmen zur Verfügung steht, damit das gute Abkommen nicht zum „Papiertiger“ verkommt. Unter dem derzeitigen landesweiten Personalabbaukonzept zu Lasten der Kriminalpolizei und nun auch der Justiz kann dies nicht gelingen.

Rückfragen:

0174 1740544

Riccardo Nemitz

Landesvorsitzender

Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK)

Landesverband Brandenburg