Justizministerin Spoorendonk zur Speicherung von Telekommunikationsdaten

28. Mai 2015 | Themenbereich: Justiz, Schleswig-Holstein | Drucken

Zum vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetz zur Speicherung von Telekommunikationsdaten erklärt Schleswig-Holsteins Justizministerin Anke Spoorendonk: „“Es bleibt bei unserer Ablehnung einer Vorratsdatenspeicherung. Dies haben wir im Koalitionsvertrag so vereinbart und zwar aus guten Gründen. Wir halten die vorsorgliche Speicherung von Telefon- und Internet-Verbindungsdaten für einen hochproblematischen Eingriff in die Grundrechte. Und sehen uns darin durch Urteile des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts bestätigt“.“