„Wichtiges Instrument der Strafverfolgung“

27. Mai 2015 | Themenbereich: Hessen, Innere Sicherheit | Drucken

Der Hessische Innenminister Peter Beuth hat den Berliner Kabinettbeschluss zur Vorratsdatenspeicherung begrüßt. „Der Gesetzentwurf geht in die richtige Richtung. Die Vorratsdatenspeicherung ist ein wichtiges Instrument, um Straftaten aufzuklären oder zu verhindern und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land zu gewährleisten“, sagte der Innenminister.

Beuth unterstrich, dass es sich bei der Speicherung von Kommunikationsdaten keineswegs um ein Mittel zur Überwachung unbescholtener Bürger handele. „Es geht dabei in erster Linie darum, schwere Straftaten nachzuweisen oder zu verhindern. Nicht nur bei der Bekämpfung von Kinderpornografie und den Gefahren des islamistischen Terrorismus, sondern auch bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und von Mord, Totschlag, schwerem Raub sowie Erpressung fehlen den Behörden bisher diese Ermittlungsmöglichkeiten. Wir müssen unseren Sicherheitsbehörden die notwendigen Werkzeuge an die Hand geben, damit sie erfolgreich ihrer Arbeit nachgehen können“, sagte Peter Beuth.