Kampf gegen Extremismus ist und bleibt Daueraufgabe

20. Mai 2015 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Rheinland-Pfalz | Drucken

Innenminister Roger Lewentz hat den Kampf gegen Islamismus und Rechtsextremismus als Schwerpunkt der rheinland-pfälzischen Sicherheitsbehörden bezeichnet. „Jedem in unserer Gesellschaft muss klar werden, wie gefährlich Extremismus für unsere Demokratie und für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger ist“, sagte Lewentz bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2014 am Mittwoch in Mainz. Die terroristische Bedrohung sei sowohl aus dem rechtsextremistischen als auch aus dem islamistischen Spektrum näher gerückt. Minister Lewentz nannte in diesem Kontext beispielhaft die Anschläge von Paris und den vereitelten Anschlag im Raum Frankfurt. „Das erfolgreiche Vorgehen der Sicherheitsbehörden gegen die mutmaßliche rechtsterroristische „Oldschool Society“ zeigt aber auch: Auch nach NSU ist die Gefahr von rechtem Terror nicht gebannt“, betonte Lewentz.

Der Innenminister unterstrich, dass der Verfassungsschutz Bedrohungen durch den Rechtsextremismus ernst nehme. „Rechtsextremisten schwingen sich auf, aus dem Thema Asyl und Zuwanderung ideologisches Kapital zu schlagen. Wir Demokraten sind gefordert: Es darf keine Atmosphäre in unserer Gesellschaft entstehen, in der sich Fremdenfeindlichkeit breit machen kann.“, sagte Lewentz und verwies in diesem Kontext auch auf die Umtriebe der rechtsextremistischen Partei „Der III. Weg“, deren Vorsitzender ein rheinland-pfälzischer Rechtsextremist ist.

Laut Verfassungsschutzbericht ist die Zahl der Rechtsextremisten in Rheinland-Pfalz im vergangenen Jahr von 660 auf 650 Personen zurück gegangen, 150 werden wie auch im Vorjahr als gewaltbereit eingestuft. „Die Bereitschaft, Gewalt zumindest als Option zur Durchsetzung politischer Ziele zu betrachten oder zu erwägen, ist unter Rechtsextremisten erfahrungsgemäß groß“, so Lewentz.

Als besorgniserregend wird die Entwicklung im Bereich Islamismus gesehen: Deutschlandweit wird die Zahl der Salafisten auf etwa 7.300 geschätzt. Diese sind im besonderen Fokus der Sicherheitsorgane, weil es innerhalb des Salafismus einen besonders gewaltbereiten Flügel gibt, aus dem sich die meisten Terroristen rekrutieren. „Auch in Rheinland-Pfalz verzeichnen wir einen deutlichen Anstieg des salafistischen Personenpotenzials“, sagte Minister Lewentz. Im Mai dieses Jahres waren 120 Personen dem Salafismus zuzuordnen, 2014 waren es 100 und 70 Personen wurden 2013 registriert. Aktuell werden etwa 30 Salafisten als gewaltbereit eingestuft. Hinzukommt, dass bis Ende April 12 Personen aus Rheinland-Pfalz (Bund: etwa 680) in Richtung der Kriegsgebiete Syrien und Irak ausgereist sind. Nach noch unbestätigten Informationen sind zwei aus Rheinland-Pfalz stammende Personen in Syrien bei Kampfhandlungen ums Leben gekommen. Rückkehrer nach Rheinland-Pfalz gibt es bisher keine.