Gebührenklarheit bei Berliner Feuerwehr

20. Mai 2015 | Themenbereich: Berlin, Feuerwehr - Katastrophenschutz | Drucken

Der Senat hat heute auf Vorlage von Innen- und Sportsenator Frank Henkel beschlossen, den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung feuerwehr- und gebührenrechtlicher Vorschriften und zur Änderung des Katastrophenschutzgesetzes beim Abgeordnetenhaus einzubringen.

Mit der Gesetzesänderung sollen die Rechtsverhältnisse der Angehörigen Freiwilliger Feuerwehren modernisiert werden:

Für Leistungen der Berliner Feuerwehr, die im überwiegenden Interesse des Einzelnen erbracht werden, werden Gebühren erhoben. Mit der Gesetzesänderung sollen Unklarheiten bei der Gebührenabrechnung beseitigt werden. Es wird ausdrücklich geregelt, dass
• die Rettung oder Bergung eines Tieres,
• das Entfernen von Wasser aus einem Gebäude oder die Minimierung von Wasserschäden und
• die Abwehr von Gefahren, die von einem Grundstück ausgehen,
gebührenpflichtig sind. Damit können zum Beispiel wetterbedingte Einsätze, wie die Beseitigung von Eiszapfen oder die Sicherung einsturzgefährdeter Baugerüste, auf einer klaren Grundlage abgerechnet werden.

Schließlich soll durch die Änderung des Katastrophenschutzgesetzes die sogenannte Seveso-III-Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates im Bereich des Katastrophenschutzes umgesetzt werden. Dort enthält die Richtlinie geänderte Anforderungen an die Erstellung und den Inhalt externer Notfallpläne für bestimmte Betriebe, in denen mit gefährlichen Stoffen umgegangen wird.