Schluss mit Rechts – Aussteigerprogramm NRW erfolgreich

19. Mai 2015 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Nordrhein Westfalen | Drucken

Das Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten des Verfassungsschutzes NRW hilft Neonazis der rechtsextremistischen Szene dauerhaft den Rücken zuzukehren. Dies zeigt eine unabhängige Analyse, die Innenminister Ralf Jäger gemeinsam mit den Wissenschaftlern Prof. Dr. Kurt Möller (Hochschule Esslingen) und Prof. Dr. Beate Küpper (Hochschule Niederrhein) heute in Düsseldorf vorstellte. NRW übernehme mit der unabhängigen Evaluation seines Aussteigerprogramms eine Vorreiterrolle: „Alles in allem arbeitet das Programm erfolgreich und besitzt Entwicklungspotenziale“, gibt Minister Jäger als Fazit des Evaluierungsberichtes wieder.

Seit dem Start im Jahr 2001 nahm das NRW-Aussteigerprogramm 222 Rechtsextremisten auf. 137 Personen haben das Programm inzwischen erfolgreich abgeschlossen. So näherten sich die Teilnehmer weder wieder der rechtsextremistischen Szene an noch begingen sie eine einschlägige Straftat. „Das ist sehr beachtlich. So schaffen wir es, Menschen aus der rechtsextremistischen Szene zu lösen und sie wieder in unsere Gesellschaft zu integrieren“, sagte der Innenminister. Aktuell werden über 40 Neonazis betreut. „Unser klares Ziel ist es, die Zahl der Aussteiger noch weiter zu erhöhen. Jede Rückkehr auf den richtigen Weg ist ein Gewinn“, unterstrich Jäger.

Sechs Männer und Frauen arbeiten als Betreuer für die Aussteiger. „Damit entwickeln wir individuelle Ausstiegskonzepte und gehen aktiv auf Ausstiegswillige zu“, erklärte Jäger. Die Aussteiger werden bis zu fünf Jahre lang betreut. „Für den dauerhaft erfolgreichen Ausstieg brauchen wir einen langen Atem. Sie brauchen langfristige Hilfe, weil ihr rechtsextremistisches Umfeld oft den Alltag weitgehend geprägt hat“, machte Jäger deutlich.

Die Betreuer bereiten in allen Fällen einen stillen Ausstieg vor. Sie suchen beispielsweise in einer anderen Stadt eine neue Wohnung und helfen dem Aussteiger, dort wieder Fuß zu fassen. „Deshalb ist hohe Professionalität notwendig, um diese Menschen wieder in ein straffreies Leben mit geregelter Arbeit und festem Wohnsitz zurückzuführen“, erläuterte Ralf Jäger.

Für Ausstiegswillige gibt es die Telefonnummer 0211 – 8371001. Über diese „HelpLine (Aktiv gegen Rechts)“ beim Bürgertelefon der NRW-Landesregierung wird schnell eine Verbindung zum Aussteigerbetreuer im Innenministerium hergestellt. Dieser entwickelt gemeinsam mit dem Hilfesuchenden ein persönlich zugeschnittenes Ausstiegskonzept. Dazu gehören die Unterstützung bei Arbeitsplatzsuche und Qualifizierungsmaßnahmen, psychologische Hilfe, Eingliederung in Entziehungsmaßnahmen, die Hilfe bei Familienzusammenführung, Umzugshilfen und auch Haftbetreuung. „Die Experten aus der Wissenschaft haben jetzt bestätigt, dass NRW damit auf dem richtigen Weg ist“, so der Innenminister.

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