Misshandlung von Flüchtlingen ist Konsequenz rassistischer Politik

19. Mai 2015 | Themenbereich: Die Linkspartei, Parteien | Drucken

„Die Bundesregierung steht in der Verantwortung, dass diese Vorfälle rückhaltlos aufgeklärt und die beteiligten Beamten hart diszipliniert werden. Die Misshandlung von Flüchtlingen durch Bundespolizisten in Hannover ist auch eine Konsequenz aus der jahrzehntelang betriebenen Abschreckungspolitik der Bundesregierung gegenüber Schutzsuchenden“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zu den Vorfällen in Hannover. Die Abgeordnete weiter:
„Wer mit rassistischen Sondergesetzen die Freiheit von Flüchtlingen einschränkt und sie zu Menschen dritter Klasse erniedrigt, darf sich nicht wundern, wenn Rassisten in Uniform dies als Freibrief für sadistische Quälereien verstehen. Es ist zu befürchten, dass die jetzt bekannt gewordenen Misshandlungen nur die Spitze des Eisbergs sind. In anderen Fällen schweigen die Opfer aus Angst, während Mitwisser in der Polizei die Täter aus falsch verstandenem Korps-Geist decken. Ich erinnere an den vor zehn Jahren in einer Polizeizelle in Dessau verbrannten Oury Jalloh. Obwohl der gefesselte Afrikaner sich nicht selbst angezündet haben kann, verhindert ein Schweigekartell bei der Polizei bis heute die vollständige Aufklärung des Todesfalls.“