Drogenpolitik – Evidenz statt Ideologie

19. Mai 2015 | Themenbereich: Die Grünen, Parteien | Drucken

Zur Vorstellung des Alternativen Drogen- und Suchtberichtes 2015 erklärt Harald Terpe, Sprecher für Drogen- und Suchtpolitik (Bündnis90/Grüne):

Der Alternative Drogen- und Suchtbericht 2015 ist Wasser auf die Mühlen grüner Drogenpolitik. Experten aus Wissenschaft und Praxis untermauern darin eindrucksvoll, dass die Verbotspolitik gescheitert ist. Strafverfolgung hält weder vom Konsum ab, noch trägt sie zu effektiver Suchtprävention bei – im Gegenteil. Jugend- und Verbraucherschutz sind für Dealer ein Fremdwort.

Das Betäubungsmittelgesetz muss dringend auf den Prüfstand gestellt werden. Frau Mortlers Verharren in der Verbotspolitik ist pure Ideologie. Die Drogenbeauftragte zeigt keinerlei Interesse daran, bestehende Probleme zu lösen, sondern steht einer evidenzbasierten Drogenpolitik im Weg. Deutschland hinkt in der Drogenpolitik hinterher. Die Reflexe großer Teile der Union auf das grüne Cannabiskontrollgesetz zeigen das deutlich.

Die wirksamste Prävention ist Aufklärung und Beratung sowie ein reguliertes und kontrolliertes System für Handel und Abgabe. Die Bundesregierung darf nicht länger die Augen vor den Tatsachen verschließen.

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