Rechtsextremismus treibt keinen Keil in die Demokratie

11. Mai 2015 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Rheinland-Pfalz | Drucken

Innenminister Roger Lewentz bekräftigte das geschlossene Vorgehen der Landesregierung gegen Rechtsextremismus. „Der feige Brandanschlag auf das geplante Flüchtlingsheim in Limburgerhof führt uns nochmals vor Augen, dass es das klare Bekenntnis aller Demokraten sein muss, keinen Zentimeter vom Kurs gegen Rechtsextremismus abzuweichen. Die Landesregierung verfolgt gemeinsam mit den Sicherheitsorganen eine klare Null-Toleranz-Strategie im Kampf gegen Rechtsextremismus,“ betonte Lewentz bei der Vorstellung der Bilanz 2014 zu Maßnahmen der Landesregierung gegen Rechtsextremismus im Kabinett am Montag in Mainz.

Im Kampf gegen den Rechtsextremismus ist Prävention eine entscheidende Säule. Maßnahmen, wie der „Demokratietag Rheinland-Pfalz“ oder Info-Tagungen zeigen ihre Wirkung. Rechtsextremisten gelingt es in Rheinland-Pfalz kaum, politisch Wirkung zu erzielen. „Fremdenfeindlichkeit hat in einem weltoffenen, toleranten und hilfsbereiten Land wie Deutschland keinen Platz. Es ist erfreulich, dass sich Menschen kaum von rechtem Gedankengut einschüchtern und entmutigen lassen,“ hob der Minister hervor.

2014 hat die Präventionsagentur 20 Informationsveranstaltungen zum Themenbereich Rechtsextremismus durchgeführt, an denen etwa 1.300 vornehmlich jugendliche Personen teilgenommen haben. Insgesamt konnten in den vergangenen sieben Jahren 240 Veranstaltungen mit rund 17.800 Teilnehmern organisiert werden. „Die Hauptzielgruppe sind und bleiben Jugendliche. Es ist erfreulich, dass besonders die Aufklärung in der Schule so positiv angenommen wird. Seit 2008 ist die Zahl der „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“-Schulen in Rheinland-Pfalz von 11 auf 82 gestiegen. Somit setzen sich mittlerweile rund 70.000 junge Menschen für Toleranz und Integration und gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit ein,“ betonte der Minister.

Die vorgestellte Bilanz der Präventionsagentur gegen Rechtsextremismus bildet eine ressortübergreifende Zusammenarbeit der Landesregierung ab. Das Ergebnis ist erfreulich: 2014 bewegt sich das rechtsextremistische Personenpotential in Rheinland-Pfalz weiterhin auf geringem Niveau (2013: 660 Personen). Auch rechtsextremistisch motivierte Straf- und Gewalttaten haben weiter abgenommen.